Ein Transformationspaket für das Saarland –Handlungsspielraum für das Land
„Viele der laufenden Transformationsprozesse können gestaltet werden – sowohl in den einzelnen Betrieben, vor allem aber auch durch politisches Handeln. Unabdingbar ist es dabei, die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen von Beginn an einzubeziehen, sodass Transformation im Sinne Guter Arbeit gelingt“, so Jörg Caspar, der Vorstandsvorsitzende der Arbeitskammer.
Die Arbeitskammer plädiert in ihrer AK-Analyse dafür, dass eine positive Zielvorstellung für den Standort formuliert werden müsse. Kosteneinsparungen durch Restrukturierungsmaßnahmen im Zuge der Transformationsprozesse, die im Wesentlichen Personalabbau bedeuten, würden den Wirtschaftsstandort gefährden. Von zentraler Bedeutung seien öffentliche Investitionen in zukunftsfähige Sektoren und die Bereitstellung einer entsprechenden Infrastruktur. Nur so könne den transformativen Herausforderungen des Saarlandes begegnet und könnten gleichwertige Lebensverhältnisse in der Region geschaffen werden. „Für das Saarland als Haushaltssanierungsland stellt sich die Lage besonders problematisch dar, da durch die strikte Haushaltskonsolidierungspolitik des letzten Jahrzehnts ein erheblicher Investitionsstau in Infrastruktur-, Bau- und Gewerbeerschließungsvorhaben entstanden ist, der auch mit dem aktuellen Konjunkturpaket nicht beseitigt werden kann“, stellt Caspar heraus.
Doch trotz der enormen Herausforderungen und schwierigen Voraussetzungen an der Saar besteht durchaus eine Reihe von Anknüpfungspunkten für eine zukunftsorientierte Gestaltung des Wirtschaftsstandorts Saarland:
- Transformationsdialoge:Zur positiven Standortentwicklung muss die Landesregierung gemeinsam mit den Vertretungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie der Hochschulen und saarländischen Forschungseinrichtungen branchen- und themenbezogene Transformationsdialoge installieren. In diesen sollten Betriebs- und Personalräte eine wichtige Rolle spielen, da ihre Rolle als Innovatoren in vielen Studien belegt ist und sich auch in der saarländischen Praxis in vielen Fällen gezeigt hat
- Modellregion Wasserstoff:
- Ein zukunftsfähiges Konzept muss technologieoffen diskutiert werden. Daher ist beispielsweise die Forderung der saarländischen Politik nach einer Modellregion Wasserstoff zu unterstützen. Die Nationale Wasserstoffstrategie bietet zahlreiche Anknüpfungspunkte für das Saarland, zum Beispiel im Bereich Mobilität oder der Stahlproduktion.
- Im Saarland müssen die Konzepte zum Ausbau der Wasserstoffwirtschaft schnell konkretisiert werden, mit denen bei Bund und EU Mittel zur Strukturförderung eingeworben werden können.
- Technologieoffenheit:Daneben müssen weitere Möglichkeitengefördert werden, im Saarland Technologiekompetenz für neue Leitmärkte der regenerativen Energiewirtschaft, Energieeffizienzund klimafreundlichen Mobilität zu erwerbenund damit auch Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Dabei sind Beschäftigte, deren berufliche Zukunft in für sie neuen Gebieten liegt, dringend weiterzuqualifizieren. Zudem müssen in neu entstehenden „grünen“ Industrien die klassischen Mitbestimmungsstrukturen etabliert werden.
- Bildung eines IT-Clusters: Durch Verknüpfung mit der klassischen Industrieproduktion lassen sich bereits Ansätze einer möglichen IT-Cluster-Bildung an der Saar erkennen. Bezogen auf den IT-Bereich muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass erheblicher Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Ausgestaltung der Arbeitsplätze im Sinne Guter Arbeit sowie des Ausbaus der Tarifbindung und der Mitbestimmung besteht.
- Autonomes Fahren: Das Thema bietet Potential für die Verzahnung zwischen den ingenieurwissenschaftlichen und IT-Kompetenzen an Universität und HTW, der Automobilindustrie und dem Helmholtz-Zentrum CISPA.
- Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft: Ansatzpunkte für eine bessere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft müssen durch mehr Steuerungsimpulse politisch stärker unterstützt werden, sodass Zukunftsfelder für die regionale Wirtschaft besser erschlossen werden können.
- Vergabe von Fördermitteln im Sinne Guter Arbeit:Fördermittel für Unternehmen sollten gezielt an Unternehmen, die den Kriterien Guter Arbeit gerecht werden und über nachhaltige Geschäftsmodelle verfügen, vergeben werden.
- Industriebeteiligungsfonds: Einrichtung eines Industriebeteiligungsfonds, der unter anderem Unternehmen in Schieflage Unterstützung bei der Zukunftssicherung anbieten soll. Solch ein Fonds muss einen Beitrag dazu leisten, dass Transformation sozialverträglich, ökologisch und demokratisch erfolgt. Die Förderung muss aus diesem Grund öffentlicher Kontrolle unterliegen und Arbeitnehmervertretungen müssen ein Mitspracherecht bei der Mittelvergabe haben.
- Dienstleistungsstrategie:Die saarländische Landesregierung muss sich für einen Aufholprozess im Sinne Guter Arbeit im Dienstleistungssektor stark machen. Es bedarf einer zukunftsorientierten, strategischen Dienstleistungspolitik, welche den Aspekt Gute Arbeit stärker in den Blick nimmt und dazu beiträgt, die Mitbestimmungsstrukturen zu verbessern.
- Aufwertung sozialer Dienstleistungen:Die Anerkennung, Qualitätsverbesserung und der Ausbau sozialer Dienstleistungen sollte in einer saarländischen Dienstleistungsstrategie zentraler Bestandteil sein. Schließlich gelten die sozialen Dienstleistungen als größte Wachstumsbranche der kommenden Jahre.
Ergänzender Hinweis:
Die vierseitige AK-Analyse kann gelesen und ausgedruckt werden unter www.arbeitskammer.de/ak-analyse-transformationspaket.