Beantragung eines Untersuchungsausschusses – SPD-Fraktion wird Linke nicht an oppositioneller Arbeit im Untersuchungsausschuss hindern

Die SPD-Landtagsfraktion trägt die Beantragung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen beim Landessportverband seitens der Linken mit.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn weist darauf hin, dass die SPD bereits zu Beginn der Legislatur betont hatte, die oppositionellen Rechte in keinem Fall zu beschneiden: „Bereits bei Zusammensetzung des Landtages kurz nach der Wahl haben wir klar gesagt, dass wir die Minderheitenrechte der Opposition wahren und sie nicht an ihrer Arbeit hindern werden, insbesondere wenn es darum geht, Untersuchungsausschüsse zu beantragen.“