Es ist soweit: Die saarländische Landesregierung hat das erste Klimaschutzgesetz vorgestellt. Klimaministerin Petra Berg betont, dass Klimapolitik im Saarland schon seit Jahren gemacht werde, aber jetzt werde ein gesetzlicher Rahmen geschaffen. Das Ziel der Landesregierung ist es, die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen im Saarland bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu den Emissionen von 1990 zu senken. Bis 2045 soll die Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden.
Im Gesetz sind verschiedene Instrumente festgelegt, um das Ziel zu erreichen. Mit einem Klimaschutzkonzept, Monitoring, dem Beirat für Klimaschutz und einer Koordinierungsstelle werden wichtige Voraussetzungen geschaffen, um die Ziele für eine Klima-Zukunft zu erreichen. Auch die Kommunen sollen mit ins Boot genommen werden, indem ein Kommunaler Klima Club Saar gegründet wird.
Die Landesregierung selbst verpflichtet sich, bis 2035 klimaneutral zu sein. „55 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 bedeutet die Reduzierung um mehr als 10 Millionen Tonnen CO2 im Jahr – eine große Kraftanstrengung für das Saarland“, so Klimaministerin Petra Berg. Die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes wird ab jetzt von der saarländischen Landesregierung überwacht, um sicherzustellen, dass die Ziele erreicht werden.
Massive Kritik aus der Opposition
Die Grüne Jugend Saar hat scharfe Kritik am Entwurf des Klimaschutzgesetzes der Landesregierung geäußert. In einer Stellungnahme wirft die Jugendorganisation Umweltministerin Petra Berg vor, dass das Gesetz lediglich Ziele formuliere, aber keine konkreten Maßnahmen enthalte.
Jeanne Dillschneider, Sprecherin der Grünen Jugend Saar, sagte: „Das neue Klimaschutzgesetz formuliert lediglich Ziele. Es fehlt jedoch an konkreten Maßnahmen, die irgendwann nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erst erarbeitet werden sollen. Das heißt im Klartext, dass konsequente Klimaschutzmaßnahmen noch Jahre auf sich warten lassen werden. Absichtserklärungen allein reichen nicht, um einen Beitrag zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels zu leisten. Bisher ist das Klimaschutzgesetz ein reiner Etikettenschwindel, der nichts außer Ankündigungen enthält.“
Die Grüne Jugend Saar fordert Umweltministerin Berg auf, das Gesetz massiv nachzuschärfen und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaschutzziele einzuführen. Sie kritisiert auch, dass der Klima-Check nicht weiter ausgeführt werde und der Beirat für Klimaschutz unter der Leitung von parteipolitisch neutralen Klimaschützer*innen eingesetzt werden sollte.
Die CDU-Landtagsfraktion im Saarland hat den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz der Landesregierung scharf kritisiert. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Roland Theis bezeichnete den Gesetzentwurf als „groben Fahrplan“, der „weder konkret noch ambitioniert“ sei. „Von einer politischen Priorität kann keine Rede sein“, so Theis weiter. Er kündigte an, dass die CDU im nun folgenden Gesetzgebungsverfahren konkrete Vorschläge für eine ambitioniertere saarländische Klimaschutzgesetzgebung einbringen werde.
