Rehlingen-Siersburg – In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am 29. April hat eine Abstimmung über einen Bebauungsplanantrag nicht nur wegen des Inhalts, sondern auch wegen der politischen Konstellation für Aufsehen gesorgt. Im Zentrum der Diskussion: die Rolle der AfD – und die Frage, wie ernst die sogenannte „Brandmauer“ von SPD, Grünen und Freien Wählern gegenüber der rechten Partei auf kommunaler Ebene tatsächlich genommen wird.
Der Gemeinderat hatte über einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans zu entscheiden, der unter anderem von einem Mitglied der Freien Wähler eingebracht worden war. Ziel war es, eine Fläche aus Bauerwartungsland in Bauland umzuwandeln. Kritisch daran: Der Antragsteller war selbst Grundstückseigentümer und hätte direkt vom Beschluss profitiert, so eine Pressenachricht der CDU Rehlingen-Siersburg.
Die Nachbarschaft reagierte mit Protest. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger erschienen zur Sitzung und äußerten lautstark ihren Unmut. Eine Bürgerin formulierte es zugespitzt: „Anscheinend muss man nur eine neue Partei gründen, die mit der SPD eine Mehrheit hat, und schon darf man bauen.“ Die Kritik richtete sich auch gegen das politische Verfahren und mögliche Ungleichbehandlung gegenüber anderen Bauinteressenten.
CDU: „Planung widerspricht bisherigen Grundsätzen“
Die CDU-Fraktion lehnte das Vorhaben ab. Sie verwies auf eine bereits abgelehnte Empfehlung des Ortsrats Rehlingen und verwies auf konkrete planerische Bedenken. Zudem kritisierte die CDU, dass der Plan gegenüber anderen, für größere Bevölkerungsgruppen relevanten Bebauungsprojekten bevorzugt behandelt werde. Bürgerinnen wiesen zudem auf Probleme bei der Entwässerung hin, sollte das Gebiet bebaut werden.
Die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern verteidigte das Vorgehen und betonte, dass lediglich über einen Aufstellungsbeschluss abgestimmt werde – die Bürger könnten ihre Einwände im späteren Verfahren einbringen. Problematisch wurde es bei der Abstimmung: Zwei Mitglieder der Freien Wähler waren aufgrund persönlicher Befangenheit von der Entscheidung ausgeschlossen, andere Ratsmitglieder fehlten.
Damit hatte die Koalition keine eigene Mehrheit – der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von SPD, Grünen, Freien Wählern und der AfD gegen die CDU beschlossen. Zuvor hatte die AfD eine Sitzungsunterbrechung beantragt, Ratsmitglieder verließen den Saal, anschließend stimmten sie dem Antrag zu.
Das Votum sorgte für Empörung und Diskussionen über die Glaubwürdigkeit der politischen Brandmauer. Während die SPD auf Bundesebene die CDU für jegliche Zusammenarbeit mit der AfD kritisiert, zeigt dieser Vorfall in Rehlingen-Siersburg, dass es auch auf kommunaler Ebene zu faktischen Kooperationen kommen kann, wenn Mehrheiten bröckeln.
