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Bundesrat beschließt Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer: „Fairer Kompromiss und guter Tag für das Saarland“

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Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich zufrieden mit der am Freitag vom Bundesrat endgültig beschlossenen Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems. In ihrer Rede vor der Länderkammer in Berlin sprach die saarländische Regierungschefin von einem fairen Kompromiss und einem guten Tag für die Zukunft des Saarlandes.
Kramp-Karrenbauer: „Trotz der unterschiedlichen Interessen haben wir nicht nur eine Einigung unter den Ländern erzielt, sondern auch eine Einigung mit dem Bund. Wir können selbstbewusst und stolz sein, dass es uns gelungen ist, ohne das Bundesverfassungsgericht und auch unter Federführung des saarländischen Finanzministeriums ein gemeinsames Konzept erarbeitet zu haben. Das war eine Aufgabe, die der Bund den Ländern selbst aufgegeben hatte – wohlwissend, wie schwierig die verschiedenen Interessen zu bündeln sind. Gerade vor dem Hintergrund mancher kritischer Stimmen im Bundestag am Donnerstag darf man nicht vergessen, dass es eine gemeinsame Bundesrepublik Deutschland gibt, der unser politisches Handeln und unsere Verantwortung gilt.“

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer würdigte insbesondere die Leistung und Opferbereitschaft der Saarländerinnen und Saarländer: „Wir haben im Rahmen der letzten Jahre unsere Leistung und unseren Beitrag erbracht. Wir haben die Neuverschuldung um 78 Prozent gesenkt. Wir haben jedes Jahr mehr als 65 Millionen Euro Konsolidierungsbeiträge erbracht. Das war eine harte Belastung für die Menschen im Saarland, die sich nur rechtfertigen ließ mit der Aussicht auf eine nachhaltige Perspektive. Diese nachhaltig wirkende Existenzsicherung ist uns nun mit dem Abschluss der Beratungen gelungen.“

Mit Blick auf die Sanierungshilfen für das Saarland in Höhe von rund 500 Millionen Euro ab 2020 sei der am Freitag verabschiedete Kompromiss ein großes Zeichen der Solidarität des Bundes und der anderen Länder gegenüber Bremen und dem Saarland. Kramp-Karrenbauer sagte weiter: „Jetzt gilt es, eine stabile Brücke bis zum Jahr 2020 zu bauen, um in ein Jahrzehnt der Investitionen, insbesondere in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit sowie in den Schuldenabbau einzutreten. Mit den Sanierungshilfen werden wir unseren Dreiklang erreichen können: das Einhalten der Schuldenbremse, die Schuldentilgung sowie Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Sparen, kluges wirtschaften und die Schuldenbremse sind kein Selbstzweck, sondern notwendig, um unseren Kindern die Chance zu eröffnen, ihre Zukunft selbst zu gestalten.“

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