Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben sich mit Exil-Iranerinnen, Vertretern iranischer Künstler und Frauenrechtsgruppen getroffen, um über die zunehmende Brutalität des iranischen Regimes gegen Oppositionelle und friedliche Demonstranten zu sprechen. Im Rahmen dieses Gesprächs haben die Abgeordneten beschlossen, Patenschaften für politische Gefangene im Iran zu übernehmen, um sich mit ihrem politischen Gewicht für die Freilassung dieser Gefangenen einzusetzen.
Der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani hat die erste Patenschaft übernommen, für Arash Ghanbari, einen 30-jährigen Bauarbeiter aus Lordegan, der vor kurzem verhaftet wurde und nun Todesstrafe droht. Toscani hat den iranischen Botschafter in Deutschland angeschrieben und ihn aufgefordert, Ghanbari menschenwürdige Haftbedingungen und einen Rechtsbeistand zu gewähren. Weitere zehn Abgeordnete der CDU-Fraktion haben ebenfalls Patenschaften übernommen oder stehen kurz davor, eine Patenschaft zu übernehmen.
Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, und Dagmar Heib, Vizepräsidentin des saarländischen Landtages, erklärten, dass die Missachtung der Menschenrechte im Iran nicht toleriert werden darf und dass die CDU-Fraktion mit der Übernahme der Patenschaften einen konkreten Beitrag zur Befreiung der politischen Gefangenen leisten will. Sie fordern die Bundesregierung auf, eine führende Rolle innerhalb der EU einzunehmen und die Protestbewegung im Iran stärker zu unterstützen.
Folgende Abgeordnete stehen unmittelbar vor der Zuweisung eines Patenkindes:
- Raphael Schäfer
- Marc Speicher
- Jutta Schmitt-Lang
- Sandra Johann
- Petra Fretter
- Alwin Theobald
- Jonas Reiter
Hintergründe zum Patenschafts-Programm der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte:
