Vorschläge für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung im Landtag präsentiert
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hat einen Antrag zur Reduzierung von Bürokratie vorgelegt, der am Mittwoch, dem 12. Juni 2024, im Landtag behandelt werden soll. Der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani betont die Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand sowohl für Unternehmen als auch für Bürger zu verringern und gleichzeitig die Digitalisierung voranzutreiben.
Die CDU sieht in der aktuellen Bürokratie einen bedeutenden Standortnachteil für Deutschland und das Saarland. Unternehmen würden unnötig viel Zeit und Ressourcen für bürokratische Anforderungen aufwenden müssen, was ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Auch im Alltag der Bürgerinnen und Bürger seien bürokratische Hürden allgegenwärtig und erschweren das tägliche Leben.
Ein zentraler Kritikpunkt ist die langsame Digitalisierung der Verwaltungsprozesse. Trotz der Möglichkeiten, die Digitalisierung bietet, wird diese im Saarland nicht ausreichend genutzt. Laut Toscani sind viele der bürokratischen Hürden auf Bundes- und EU-Ebene verankert, aber auch auf Landesebene sieht er großen Handlungsbedarf. Die Landesregierung müsse sich stärker dafür einsetzen, dass auf nationaler und europäischer Ebene Entlastungen durchgesetzt werden.
Der Nationale Normenkontrollrat hat in seinem Jahresbericht 2023 die Belastung durch Bürokratie unter der aktuellen Bundesregierung kritisiert. Insbesondere das Gebäudeenergiegesetz wird als erheblicher Kostentreiber genannt. Auch auf Landesebene gibt es laut CDU viele ungenutzte Chancen zur Entlastung, beispielsweise bei der Reglementierung des Bauens oder der Umsetzung digitaler Verwaltungsangebote. Die aktuelle Landesregierung habe keine vergleichbaren Entbürokratisierungsmaßnahmen wie die frühere CDU-geführte Regierung initiiert, die 2022 das Saarländische Digitalisierungsgesetz verabschiedete, welches den Abbau von rund 1.000 Schriftformerfordernissen vorsah.
Im Antrag der CDU, der unter dem Titel „Belastende Bürokratie abbauen – Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten – den Standort Saarland stärken“ steht, werden zahlreiche konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Diese sollen die Verwaltung agiler und effizienter machen und gleichzeitig den bürokratischen Aufwand für alle Beteiligten reduzieren. Die CDU fordert die Landesregierung auf, dringend alle Potenziale zur Bürokratieabbau und Digitalisierung zu nutzen und keine neuen bürokratischen Hürden zu schaffen.
