Die CDU-Landtagsfraktion im Saarland fordert die Landesregierung auf, noch vor der Sommerpause 2025 die geltenden Wertgrenzen im Vergaberecht deutlich anzuheben – sowohl für das Land als auch für die Kommunen. Ziel sei es, Verfahren zu vereinfachen, Projekte zu beschleunigen und insbesondere kommunale Investitionen zu erleichtern.
Sebastian Schorr, Abgeordneter der CDU-Fraktion, erklärt dazu:
„Wir fordern die Landesregierung auf, noch vor der Sommerpause 2025 einen neuen Vergabeerlass vorzulegen, der die Wertgrenzen deutlich anhebt und dabei Land und Kommunen gleichbehandelt. Konkret schlagen wir vor, Direktaufträge bei Bauleistungen und Liefer- und Dienstleistungen bis mindestens 100.000 Euro zu ermöglichen. Freihändige Vergaben oder Verhandlungsvergabe sollten bis 221.000 Euro möglich sein. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass bei allen Regelungen unsere Kommunen mit den Landesbehörden gleichgestellt werden.“
Die derzeitigen Regelungen im Saarland seien in der Praxis zu restriktiv, so die CDU. Das führe dazu, dass Bauprojekte, Schulmodernisierungen oder die Beschaffung digitaler Infrastruktur oft ins Stocken geraten.
„Momentan geraten zu viele Vorhaben im Saarland ins Stocken, weil rechtliche Rahmenbedingungen in der Praxis zu eng gefasst sind. […] Unsere Kommunen leisten enorm viel, brauchen dabei aber auch das passende rechtliche Handwerkszeug. Flexiblere Wertgrenzen können helfen, wichtige Projekte zügiger und effizienter umzusetzen. Andere Länder haben das schon längst gemacht. Hier sollten wir schnell nachziehen.“
Ein Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt laut Schorr, dass das Saarland hinterherhinkt:
„Bei Liefer- und Dienstleistungen sind zum Beispiel in Baden-Württemberg und Bayern Direktvergaben bis 100.000 Euro möglich – im Saarland derzeit nur bis 10.000 Euro.“ Die CDU sieht darin nicht nur eine bürokratische Hürde, sondern auch einen Nachteil für kleine und mittlere Unternehmen, die oft nicht die Kapazitäten für aufwendige Ausschreibungsverfahren haben.
„Die viel zu niedrigen Schwellenwerte im Saarland führen nicht nur zu langen Verfahren, sondern benachteiligen auch kleinere und mittlere Unternehmen, die keine Ressourcen für komplexe Ausschreibungen haben. Wir als CDU sehen darin auch ein Investitionshemmnis.“
Die Forderung der CDU sei klar: eine zeitgemäße Anpassung, ohne dabei Qualitäts- oder Transparenzstandards zu gefährden.
„Es geht nicht darum, Standards abzusenken, sondern Verfahren zu vereinfachen, wo es sinnvoll und verantwortbar ist. Das stärkt gerade die kommunale Handlungsfähigkeit, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständischen Wirtschaft. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, zügig zu handeln und noch vor der Sommerpause einen neuen Vergabeerlass vorzulegen.“
Mit diesem Schritt, so die CDU, könne das Saarland handlungsfähiger, investitionsfreundlicher und wirtschaftlich zukunftssicherer werden.
