Saarbrücken – Anlässlich des bundesweiten Hitzeaktionstags am 4. Juni äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft und Gesundheit, Alwin Theobald, mit deutlicher Kritik am aktuellen saarländischen Hitzeaktionsplan.
„Die zunehmende Zahl von Hitzetagen ist keine abstrakte Zukunftsprognose mehr, sie ist längst Realität. Und sie trifft uns im Saarland mit voller Wucht“, erklärt Theobald. Der im Jahr 2024 von der SPD-geführten Landesregierung vorgestellte Aktionsplan zum Schutz der Menschen im Saarland vor Hitze sei aus seiner Sicht jedoch unzureichend: „Er bleibt hinter dem zurück, was nötig wäre, um Menschenleben zu schützen und unsere Infrastruktur, unsere Landwirtschaft und unsere Dörfer widerstandsfähig zu machen.“
Insbesondere bemängelt Theobald fehlende Verbindlichkeit: „Was im Papier der SPD-Landesregierung vor allem fehlt, ist Verbindlichkeit. Wer sich den saarländischen Hitzeaktionsplan genau anschaut, erkennt schnell: viele Absichtserklärungen, viele Empfehlungen, aber kaum konkrete Verpflichtungen.“
Er fordert deshalb gesetzlich verpflichtende Hitzeschutzpläne für besonders betroffene Einrichtungen wie Pflegeheime, Krankenhäuser, Schulen und Kitas. Ergänzend müssten bauliche Maßnahmen wie Verschattung, Belüftung und passive Kühlung in öffentlichen Gebäuden zur Selbstverständlichkeit werden. Auch ein effektives Frühwarn- und Notfallsystem sei erforderlich: „Und zwar als Standard, nicht als Option. Außerdem braucht es verbindliche Frühwarn- und Notfallmechanismen, die im Ernstfall genau regeln, wer wann was zu tun hat.“
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Landwirtschaft. Laut Theobald werde dieser Bereich im gesamten Aktionsplan nicht berücksichtigt – ein gravierendes Versäumnis, wie er findet: „Unsere Bäuerinnen und Bauern leiden besonders unter den Auswirkungen von Hitzewellen, Dürreperioden und extremen Wetterlagen. Doch im gesamten Aktionsplan findet sich kein einziges Wort zu gezielten Förderprogrammen für hitzetolerante Sorten, für klimaangepassten Obstbau oder zur Pflege von Streuobstwiesen.“
Er plädiert für ein eigenes Förderprogramm zur Klimaanpassung in der Landwirtschaft sowie für mehr Flexibilität bei bestehenden Fristen. Auch Maßnahmen zum Schutz der Kulturlandschaft, insbesondere der Streuobstwiesen, müssten stärker unterstützt werden: „Die unter Hitzestress und Mistelbefall leiden.“
Theobalds Fazit fällt entsprechend deutlich aus: „Der saarländische Hitzeaktionsplan ist allenfalls ein Anfang, aber nicht mehr. Er beschreibt, was alles möglich wäre, vermeidet aber, klare politische Verantwortung zu übernehmen. Doch wir brauchen mehr als wohlmeinende Papiere. Der nächste Hitzesommer kommt bestimmt – und dann zeigt sich, ob wir vorbereitet sind.“
