Saarbrücken. Angesichts erheblicher Defizite bei der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung fordert die CDU-Landtagsfraktion eine grundlegende Reform. Im Zentrum der Forderung steht die Einrichtung einer spezialisierten Abteilung bei der Staatsanwaltschaft, die sich ausschließlich der Sicherung und Einziehung kriminell erlangter Vermögenswerte widmet.
Zwei aktuelle parlamentarische Anfragen der CDU-Fraktion (Drucksachen 17/1459 und 17/1461) haben aufgezeigt, dass dem Saarland jährlich Millionenbeträge entgehen, weil die bestehenden Strukturen laut Fraktion nicht effizient genug arbeiten. Die justizpolitische Sprecherin der CDU, Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib, spricht von einem „untragbaren Zustand“:
„Durch die strukturellen Defizite bei der Vermögensabschöpfung entgehen dem Land seit Jahren hohe Beträge. Allein im Jahr 2024 wurden im Saarland Einziehungsentscheidungen in Höhe von rund 4,73 Millionen Euro getroffen, tatsächlich eingezogen wurden aber nur 1,32 Millionen Euro. Ein Minus von 3,41 Millionen Euro, das letztlich die Allgemeinheit trägt.“
Ein Blick auf den mehrjährigen Vergleich zeichnet ein noch gravierenderes Bild: Seit 2020 wurden im Saarland jährlich durchschnittlich 6,85 Millionen Euro an Vermögensabschöpfung angeordnet, eingezogen wurden jedoch lediglich 1,36 Millionen Euro – ein kumuliertes Defizit von rund 27,46 Millionen Euro, mit einem durchschnittlichen Fehlbetrag von 5,49 Millionen Euro jährlich.
Heib sieht darin ein systemisches Problem: „Diese Zahlen belegen eindeutig, dass wir es hier nicht mit Einzelfällen oder statistischen Ausreißern zu tun haben, sondern mit einem systemischen Vollzugsproblem.“
Die CDU-Fraktion schlägt daher eine Neuausrichtung der Zuständigkeiten vor. Eine eigenständige Abteilung innerhalb der Staatsanwaltschaft, die sich fokussiert mit der Vermögensabschöpfung befassen soll, könne laut Heib nicht nur die Effizienz steigern, sondern auch die allgemeinen Strafabteilungen entlasten. „Eine solche eigenständige Abteilung würde sich angesichts der gravierenden Defizite quasi von selbst tragen und zudem weitere Einnahmen für das Land generieren.“
Laut CDU ist ein solches Modell in anderen Bundesländern längst Standard – mit messbarem Erfolg. „Ein starker Rechtsstaat darf es nicht zulassen, dass Straftäter ihre illegalen Gewinne einfach behalten und die Allgemeinheit auf den Kosten sitzen bleibt. Das wäre ein fatales Signal.“, so Heib abschließend.
Ob die Landesregierung auf diese Forderung eingeht, bleibt abzuwarten. Die CDU kündigte an, das Thema weiter parlamentarisch zu begleiten.
