StartThemenCDU: Kein Fehlverhalten bei Räumung von Obdachlosen-Zelten

CDU: Kein Fehlverhalten bei Räumung von Obdachlosen-Zelten

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Der CDU-Stadtratsfraktion zufolge hat die Stadtverwaltung in Saarbrücken erfolgreich Obdachlose von der Straße geholt und vor dem Erfrieren geschützt. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Ritz, betonte, dass die Unterstellungen der SPD, insbesondere von deren Mitglied Sascha Haas, dass die Verwaltung beabsichtige, eine Eskalation gegen Randständige zu provozieren, um diese aus dem Stadtbild zu verdrängen, nicht nur falsch, sondern auch ehrabschneidend für die Mitarbeiter der Landeshauptstadt seien.

Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, bezeichnete diese Unterstellungen als „unverantwortliches, sozialpolitisches Brandstiftertum“ und betonte, dass die Räumung der Zelte im Rahmen der Gefahrenabwehr erfolgt sei. Er fügte hinzu, dass es unverantwortlich und heuchlerisch von Mitgliedern des Landtags wie Haas sei, die Verordnung, die seit 2007 in Kraft ist, als neu darzustellen, um eine angebliche Kampagne gegen Obdachlose und Sozialschwache im Saarbrücker Rathaus zu konstruieren.

Die CDU betonte, dass die Landeshauptstadt kein Leistungsträger der entsprechenden Sozialgesetzbücher sei, aber trotzdem viel Geld für die Obdachlosenhilfe ausgebe. Dies sei ein Beleg dafür, dass Saarbrücken eine soziale Stadt sei. Keßler und Ritz schlossen mit der Aussage, dass es positiv sei, dass der Sozialminister nun Interesse an der Sozialpolitik in Saarbrücken zeige und möglicherweise von den dort bereits umgesetzten Praxis auf Landesebene lernen könne.

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