Die CDU-Landtagsfraktion im saarländischen Landtag äußert massive Kritik an der Entscheidung der Ampel-Koalition, zur Bekämpfung von Straftaten ein Quick-Freeze-Verfahren anstelle der Speicherung von IP-Adressen einzuführen. Alwin Theobald, Vorsitzender des Landtags-Innenausschusses und kinderschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betont, dass diese Regelung die Ermittlungsbehörden erheblich in ihrer Arbeit behindert und somit den Schutz der Kinder gefährdet.
Theobald erklärt, dass aufgrund der fehlenden Speicherpflicht für IP-Adressen häufig relevante Daten für die Aufklärung von Missbrauchstaten nicht mehr zur Verfügung stünden. Das Quick-Freeze-Verfahren, bei dem Daten nur bei einem konkreten Verdacht gesichert werden sollen, hält er für ungenügend, da ohne vorherige Speicherung keine Daten zum „Einfrieren“ vorhanden seien.
Die CDU fordert deshalb die Einführung einer Speicherpflicht von IP-Adressen, insbesondere zur Verfolgung von Straftaten wie sexuellem Kindesmissbrauch, bei dem IP-Adressen oft den einzigen Ermittlungsansatz darstellen. Theobald verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Speicherung von IP-Adressen unter bestimmten Bedingungen für zulässig erklärt hat, und kritisiert die Ampel für ihre Weigerung, eine entsprechende rechtssichere Regelung umzusetzen.
Für Theobald und die CDU-Landtagsfraktion stellt die Ablehnung einer Speicherpflicht durch die Ampel-Koalition einen ideologisch motivierten Rückschritt im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern dar. Sie fordern ein Umdenken zum Wohle des Kinderschutzes.
