Saarbrücken – Die geplante Umbenennung des CISPA Innovation Campus durch das saarländische Wirtschaftsministerium sorgt für massiven Ärger in der CDU-Landtagsfraktion. In einer gemeinsamen Stellungnahme äußerten sich der digital- und innovationspolitische Sprecher Tobias Hans sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin Ute Mücklich-Heinrich kritisch zur Rolle von Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) und forderten Konsequenzen.
„Es war immer Konsens zwischen CDU und SPD, dass Cybersicherheit und KI im Saarland oberste Priorität haben. Das CISPA ist hier unser international strahlender Leuchtturm“, betonte Tobias Hans. Er zeigt sich jedoch zunehmend besorgt über die aktuellen Entwicklungen: „Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass der politische Wille, den wir in der Staatskanzlei für das Projekt weiterhin voraussetzen, in den Fachabteilungen des Wirtschaftsministeriums nicht mehr ankommt.“ Hans sieht die ursprüngliche Zuständigkeit für das Thema Cybersicherheit in der Staatskanzlei besser aufgehoben: „Die Ereignisse zeigen einmal mehr, wie richtig es war, das Thema Cybersicherheit ursprünglich direkt in der Staatskanzlei zu verankern. Die SPD-Landesregierung sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob diese Zuständigkeit nicht besser wieder dorthin und mit klarer Federführung zurückkehren sollte.“
Noch deutlicher wird Ute Mücklich-Heinrich, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Fraktion: „Wirtschaftsminister Barke hat in einem bislang beispiellosen Alleingang eine Ministerratsvorlage zur Umbenennung des CISPA Innovation Campus auf den Weg gebracht, ohne vorherige Rückkopplung mit dem weltweit renommierten CISPA Helmholtz-Zentrum.“ Diese Vorgehensweise habe eine „für unser Land einzigartige Glückskonstellation für den Strukturwandel in große Gefahr gebracht“.
Besonders kritisch sehen die Christdemokraten, dass CISPA-Direktor Professor Michael Backes offenbar überlege, eine privatwirtschaftliche Alternative zum langwierigen Behördenverfahren zu schaffen. Mücklich-Heinrich: „Dass Professor Backes nun offenbar gezwungen ist, eine privatwirtschaftliche Alternative zum viel zu lange dauernden Verfahren im Wirtschaftsministerium zu erwägen, ist für die Landesregierung mindestens äußerst peinlich.“
Die CDU-Abgeordnete spricht von einem fundamentalen Versagen: „Barke sieht sich selbst gerne als Feuerwehrmann in der Krise, aber was wir hier erleben, ist wirtschaftspolitische Brandstiftung. Offenkundig wurde sogar die Staatskanzlei vom Minister darüber getäuscht, dass die Vorlage abgestimmt sei. Anders lässt sich dieser fundamentale Kurswechsel nicht erklären.“
Trotz der Turbulenzen hofft Mücklich-Heinrich auf ein klares Bekenntnis des CISPA zur Region: „Wir können froh sein, wenn sich Professor Backes trotz dieses politischen Laienspiels weiterhin zum Standort bekennt.“ Der wirtschaftliche Schaden sei jedoch bereits erheblich: „Der erwarteten neuen Wertschöpfung rund um den CISPA Innovation Campus hat die Landesregierung mit ihrem Vorgehen erheblichen Schaden zugefügt.“
Abschließend richtet sich die CDU mit einer klaren Forderung an Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD): „Die Ministerpräsidentin muss jetzt handeln und ihren Wirtschaftsminister zurückpfeifen. Nur so kann weiterer Schaden noch begrenzt werden.“
