Der Bundestag hat in dieser Woche eine Reform des BAföGs beschlossen, die mit den Stimmen der Ampel-Koalition verabschiedet wurde. Die neue Regelung sieht eine Erhöhung des BAföG-Höchstsatzes vor, bleibt jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück, kritisiert Jonas Reiter, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag.
Reiter bemängelt, dass die Erhöhung des BAföG auf ein Niveau hätte erfolgen müssen, das mindestens dem Existenzminimum des Bürgergeldes entspricht. Der neue BAföG-Höchstsatz liegt jedoch fast 100 Euro darunter. Dies stelle eine Vernachlässigung der Bedürfnisse der jungen Generation dar, die zukünftig die Leistungsträger der Gesellschaft sein werden. Für die Ampel-Regierung scheinen Studierende Bürger zweiter Klasse zu sein, so Reiter.
Neben der unzureichenden Erhöhung der Fördersätze kritisiert Reiter auch, dass die strukturellen Probleme des BAföG-Systems nicht angegangen wurden. Er hebt hervor, dass eine regelmäßige Überprüfung der Bedarfshöhe sowie eine Vereinfachung und vollständige Digitalisierung des Antragsverfahrens notwendige Verbesserungen gewesen wären. Derzeit müssen BAföG-Anträge ausgedruckt und auf Papier bearbeitet werden, was zu langen Wartezeiten führt. Diese Umstände schrecken viele potenzielle Antragsteller ab.
Die Kritikpunkte verdeutlichen die Diskrepanz zwischen den Ansprüchen der Ampel-Koalition und der Realität der BAföG-Reform. Studierende, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, sehen sich weiterhin mit bürokratischen Hürden und unzureichenden Fördersätzen konfrontiert.
