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Videoüberwachung: CDU-Landtagsfraktion weist Kritik des Koalitionspartners entschieden zurück

Von Harald Krichel - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=60400917

Foto: Von Harald Krichel – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0,https://commons.wikimedia.org

Der Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Raphael Schäfer sagt: „Die Äußerungen des Kollegen Renner, Innenminister Klaus Bouillon unter der Gürtellinie zu beschimpfen sowie zu behaupten, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Innere Sicherheit schwer gestört sei, finde ich befremdlich.

Wir freuen uns jedoch, dass das Thema Innere Sicherheit nun zumindest bei Teilen unseres Koalitionspartners auch auf der Agenda angekommen ist. Für uns ist – wie in der Vergangenheit auch – das Thema Sicherheit ein zentrales Anliegen, für das unser Innenminister Klaus Bouillon seit Jahren erfolgreich kämpft. Nachdem das Projekt Videoüberwachung über ein Jahr lang von der ehemaligen SPD-Oberbürgermeisterin verschleppt wurde, setzt unser Innenminister Klaus Boullion nun alles daran, dass das Projekt starten kann.“

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