Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber ist am Freitag (02.02.24) auf CDU-Antrag Thema im Innenausschuss des Landtages. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid:
„Die Verständigung von 14 Bundesländern auf die gemeinsame Einführung einer Bezahlkarte bis zum Sommer ist ein richtiger Schritt, um das Sachleistungsprinzip konsequent umzusetzen. Nicht zuletzt die hohen Sozialleistungen für Asylbewerber tragen dazu bei, dass außerordentlich viele Geflüchtete eher nach Deutschland kommen als in einen anderen EU-Mitgliedstaat. Um diese Anreize zu verringern, ohne die Leistungshöhe für Leistungsberechtigte abzusenken, ist die Vermeidung von Bargeldzahlungen ein wichtiger Baustein. Das entlastet auch die Landkreise bei der Abwicklung. Bei der Ausgestaltung der Karte muss beachtet werden, dass keine Stigmatisierung der Karteinhaber erfolgt. Wir als CDU haben das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt und erwarten von der Landesregierung konkrete Informationen über die Umsetzung im Saarland.“
Quelle: CDU Saar