Ministerpräsidentin fehlt Durchsetzungskraft auf Bundesebene
‚Auch beim Heizöl sind die Preissteigerungen schmerzhaft, deshalb sollte Heizöl in Entlastungsmaßnahmen eingeschlossen werden.‘ Mit dieser Aussage hatte Anke Rehlinger Ende Oktober Hoffnungen bei Saarländerinnen und Saarländern geweckt, die nicht mit Gas heizen. Einmal mehr blieb ihre Forderung ohne Erfolg.
„Der Ministerpräsidentin fehlt der Rückhalt aus Berlin für ihre Forderungen. Sie hat nichts erreicht für die Menschen, die mit Pellets und Öl heizen. Lediglich auf eine Härtefallregelung hat man sich verständigt. Unwahrscheinlich, dass zum Beispiel ältere Menschen mit geringer Rente seitenweise Anträge auf Härtefall ausfüllen werden. Rehlinger bleibt nur, im Kadergehorsam Beifall zu klatschen für die halbherzige Entlastungsregelung“, sagt Raphael Schäfer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.
Die CDU fordere seit Anbeginn der Krise eine Entlastung für Verbraucher jeglicher Brennstoffe wie Gas, Öl, Pellets, Fernwärme, etc., denn auch diese Preise lägen nach wie vor meilenweit über dem Vorjahrespreis und gingen über die finanzielle Belastungsgrenze vieler Menschen hinaus, so Raphael Schäfer.
„Unser Vorschlag lautet weiterhin: Absenken der Mehrwertsteuer auf alle Energiearten auf das europäische Mindestmaß! Die Gleichbehandlung der Menschen, unabhängig davon wie sie heizen müssen, ist geboten und für den Erhalt des sozialen Friedens wichtig.“
CDU-Landtagsfraktion
