Generalsekretär Frank Wagner kritisiert überarbeitete Pläne der Bundesregierung
Die CDU Saar lehnt die überarbeiteten Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis entschieden ab. Generalsekretär Frank Wagner bezeichnet die geplanten Regelungen für einen Verkauf in lizenzierten Stellen und die Schaffung sogenannter „Cannabis Social Clubs“ als verantwortungslos und warnt vor unabsehbaren Risiken und Folgen ohne effektive Kontrolle.
Der erste Gesetzentwurf aus dem vergangenen Herbst hatte innerhalb der Ampel-Koalition rechtliche Bedenken hervorgerufen. Im überarbeiteten Entwurf wurden die Verkaufsmöglichkeiten nun auf speziell lizenzierte Shops begrenzt, während Modellprojekte befristet stattfinden sollen. In den „Cannabis Social Clubs“ soll es Mitgliedern ermöglicht werden, ihren Bedarf an Cannabis durch kollektiven Anbau zu decken.
Wagner kritisiert die geplanten Kontrollmechanismen als unzureichend und bemängelt, dass der Jugendschutz und die Bekämpfung des Schwarzmarktes vernachlässigt würden. Er verweist auf negative Erfahrungen mit „Cannabis-social-Clubs“ in Spanien, die zu massiven Problemen geführt hätten. Die CDU Saar lehnt die Cannabis-Legalisierung grundsätzlich ab, nicht nur wegen rechtlicher Unsicherheiten, sondern vor allem wegen der nicht absehbaren negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung.
Frank Wagner fordert die Bundesregierung stattdessen auf, den Fokus auf eine effektive Strafverfolgung im europäischen Kontext zu legen, um Schmuggelrouten und international organisierte Strukturen nachhaltig bekämpfen zu können.