Saarbrücken, 21. Mai 2025 – Die saarländische CDU drängt darauf, dass die für das Saarland vorgesehenen Mittel aus dem geplanten Bundes-Infrastrukturpaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vollständig an die kommunale Ebeneweitergegeben werden. Die Landesregierung solle die Gelder an Gemeinden, Städte und Landkreise auszahlen – ohne Abstriche oder zusätzliche Hürden.
„Für das Saarland sind rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturpaket des Bundes vorgesehen. Dieses Geld muss zu 100 Prozent bei der kommunalen Ebene ankommen“, fordern Stephan Toscani, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Hoffeld, Sprecher der CDU-Oberbürgermeister und -Bürgermeister, sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Roland Theis in einer gemeinsamen Erklärung.
Kommunen als tragende Säule der Infrastruktur
Stephan Toscani betont die besondere Lage der saarländischen Kommunen:
„Die saarländischen Kommunen gehören zu den finanzschwächsten in ganz Deutschland, gleichzeitig tragen sie die Hauptlast bei der Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur.“
Angesichts des bereits existierenden Transformationsfonds des Landes, der in die Landesinfrastruktur investiert, müsse es nun einen klaren Fokus auf die kommunale Ebene geben.
„Unsere Kommunen verdienen auch vor diesem Hintergrund einen besonderen Fokus, denn sie dürfen nicht weiter abgehängt werden.“
Breiter kommunaler Konsens
Oberbürgermeister Marcus Hoffeld verweist auf einen parteiübergreifenden Konsens:
„Wir fordern gemeinsam, dass die Mittel des Infrastrukturpaketes zu 100 Prozent in die kommunale Infrastruktur fließen.“
Der Bedarf sei hoch: „Schulen, Kindertagesstätten, kommunale Straßen und Brücken, Feuerwehrgerätehäuser, Bürgerhäuser oder Schwimmbäder und Sporthallen – all das wird vor Ort instand gehalten und erneuert. Wer über Infrastrukturförderung spricht, muss deshalb bei den Kommunen ansetzen.“
Bürokratieabbau gefordert
Roland Theis appelliert an die Landesregierung, die Mittel zügig und unbürokratisch weiterzuleiten:
„Das Infrastrukturpaket muss schnell Wirkung entfalten und darf nicht in bürokratischen Hürden ersticken.“
Er fordert eine Anlehnung an das Konjunkturpaket von 2009, bei dem Verfahren erleichtert und Direktvergaben ermöglicht wurden:
„Weniger Papierkram, mehr sichtbare Ergebnisse in unseren Kommunen. Damit die Bürgerinnen und Bürger vor ihrer Haustür sehen, dass sich etwas tut.“
