Saarbrücken. Trotz eines leichten Rückgangs der Arbeitslosenzahlen im Mai bleibt die Lage am saarländischen Arbeitsmarkt angespannt. Die CDU-Landtagsfraktion schlägt angesichts der aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erneut Alarm: Die Arbeitslosenquote stagniert bei 7,4 Prozent – eine der höchsten im bundesweiten Vergleich.
Dr. Christopher Salm, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, sieht das Land in einer tiefgreifenden strukturellen Beschäftigungskrise. „Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bestätigen, was sich seit Monaten abzeichnet: Der saarländische Arbeitsmarkt bleibt in der Krise“, so Salm in einer aktuellen Stellungnahme.
Besonders besorgniserregend sei der Rückgang im verarbeitenden Gewerbe. Hier sind laut CDU allein im Vergleich zum Vorjahr rund 5.500 Stellen verloren gegangen. „Anke Rehlinger und die SPD hatten im Wahlkampf noch 5.000 neue Jobs versprochen. Doch das Saarland gerät unter der SPD-Regierung immer mehr in eine Job-Krise – und die SPD hat keinen erkennbaren Plan dagegen“, kritisiert Salm.
Zwar sei die wirtschaftliche Lage in ganz Deutschland derzeit angespannt, räumt der CDU-Politiker ein, dennoch sei das Saarland besonders stark betroffen. „Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Entwicklung im Saarland weit unterdurchschnittlich im Bundesvergleich ist. Das Saarland war 2024 bundesweit Letzter – sowohl beim Wirtschaftswachstum als auch bei der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung“, stellt Salm klar.
Für die CDU ist daher ein wirtschaftspolitischer Kurswechsel dringend notwendig. Salm fordert die Landesregierung auf, endlich entschlossen zu handeln: „Die SPD muss nun endlich handeln und alle arbeitsmarkt- sowie wirtschaftspolitischen Hebel auf Wachstum umstellen. Wir fordern die Landesregierung auf, überall dort, wo dies landespolitisch möglich ist, die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen und unseren Mittelstand wirtschaftsfreundlicher auszugestalten. Das Saarland muss seine Potenziale endlich stärker nutzen.“
Mit Blick auf die anhaltende Job-Krise macht die CDU deutlich: Schönreden helfe nicht – jetzt müsse gehandelt werden.
