Die Fraktionen von CDU und Grünen im Saarlouiser Stadtrat wollen in der laufenden Wahlperiode zusammenarbeiten. Damit wird die mittlerweile 10-jährige erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien in Saarlouis fortgesetzt. Aus der Kommunalwahl im Mai 2019 waren beide Parteien gestärkt hervorgegangen. Anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages erklären Grüne und CDU:
„Viele der Zukunftsthemen der Stadtpolitik berühren Kernkompetenzen unserer Parteien. Fragen sowohl der Ökonomie, als auch der Ökologie werden die nächsten Jahre prägen und unser Handeln bestimmen. Nachhaltigere Wirtschaftskonzepte, Verbesserung der Umwelt- und Aufenthaltsqualität, der Einsatz neuer Technologien in Wirtschaft und Gesellschaft, die Berücksichtigung sozialer Kriterien und Standards in Zeiten des Wandels-das alles sind Aufgabenstellungen einer zeitgemäßen Kommunalpolitik. Sie ergänzen und durchdringen die klassische Stadtpolitik und bilden die Leitplanken für neue, moderne Entwicklungen in unserem Gemeinwesen.“
Einige Eckpunkte des Koalitionsvertrages:
Wirtschaft
- Unter anderem planen CDU und Grüne stärkere Impulse für den Handels- Gewerbe- und Industriestandort Saarlouis, etwa durch den Aufbau einer Stadtmarketing-Gesellschaft. Auch sollen Gründer intensiver gefördert und regionale Produkte offensiver vermarktet werden.
Klimapolitik
- Saarlouis ist bereits jetzt auf einem erfolgreichen Weg zur Null-Emissionskommune. Als erste saarländische Kommune wollen wir uns jedoch mit den konkreten Auswirkungen des Klimawandels vor Ort auseinandersetzen. Dazu haben Grüne und CDU Leitlinien zur nachhaltigen Quartiersentwicklung erarbeitet.
Smart City
- Saarlouis soll zur Smart City werden. Die Stadt ist bereits jetzt Vorreiter im Bereich der Digitalisierung. Grüne und CDU haben in der Vergangenheit hierfür die Grundlagen geschaffen. Mit den Stadtwerken steht in Saarlouis ein innovativer Partner zur Verfügung, der die technologische Umsetzung der Digitalisierungsstrategien gewährleisten wird.
Sicherheit
- Initiativ wurde die Koalition auch auf dem Feld der inneren Sicherheit. Eine neu geschaffene Stadtpolizei soll durch starke Präsenz vor Ort dem Eindruck von Unsicherheit im öffentlichen Raum entgegenwirken. Aufgaben der in eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Land eingebundene Polizei sollen auch eine stärke Kontrolle im Verkehrsbereich und von Ordnungswidrigkeit sein.
Mobilität
- Saarlouis will die fahrradfreundlichste Stadt im Saarland werden. Zwanzig Prozent des Straßenbauetats sollen pro Jahr in die marode bzw. nicht vorhandene Infrastruktur fließen. Zugleich sollen ÖPNV und E-Mobilität stärker gefördert werden. Und wir wollen Wohngegenden, und die Standorte von Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen verkehrsberuhigen.
Großer Markt und Ring
- Wir wollen einen Teil des Großen Marktes an die Menschen zurückgeben. Der zentrale Platz unsere Vauban-Stadt soll neugestaltet werden. Wir wollen die Aufenthaltsqualität und die Attraktivität im Kernbereich der Stadt erhöhen. Zusätzlich wollen wir prüfen, ob der sog. Innere Ring als Einbahnstraße ausgewiesen werden kann
Stadtteile
- Die Stadtteile insbesondere rechts der Saar wollen wir vom Durchgangsverkehr entlasten. Ostring und B51 neu sollen vorangetrieben werden. Gleichzeitig wollen wir die Ortskerne wiederbeleben, gute Wohnqualität und Nahversorgung wieder gewährleisten.
Kultur
- Saarlouis wird ein digitales Gedächtnis erhalten. Wir werden unsere Archivbestände die Erlebnisse von Zeitzeugen digitalisieren. Wir werden weiterhin die regionale Buchkultur und die heimische Mundart fördern. Und wir werden den „Leuchtturm“ Theater am Ring mit seinem ambitionierten Programm als starken Player in der Großregion sichtbarer machen.
Diese und alle anderen Themen sind im 23- seitigen Koalitionsvertrag „Saarlouis nachhaltig modernisieren“ beschrieben.