Sonntag, Februar 28, 2021

Dennis Lander: Keine Zweifel über Integrität der Polizei zulassen – Bürgerrechte stärken

Politik

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Nach der ARD-Reportage „Exclusiv im Ersten: Staatsgewalt“, die sich mit Polizeigewalt befasst, erneuert DIE LINKE. Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer unabhängigen Ermittlungsbehörde. Hintergrund sind Zweifel der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Saar an der Validität der Studie der Ruhruniversität Bochum, welche Grundlage für die Reportage war.
Unabhängig von der Aussagekraft der Studie schreibt das Deutsche Institut für Menschenrechte mit Sitz in Berlin: „Seit fast zwei Jahrzehnten empfehlen internationale Menschenrechtsgremien Deutschland die Einrichtung von unabhängigen Stellen zur Untersuchung von Beschwerden gegen mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei, wie es sie in zahlreichen anderen Staaten schon länger gibt. Hintergrund dieser Empfehlungen ist die menschenrechtliche Verpflichtung, Betroffenen ein Recht auf wirksame Beschwerde zu garantieren und sicherzustellen, dass entsprechende Vorwürfe unabhängig, angemessen, unverzüglich und öffentlich überprüfbar untersucht werden und Betroffene im Verfahren beteiligt werden.“ Dazu Dennis Lander, innenpolitischer Sprecher der DIE LINKE. Landtagsfraktion: „Oft müssen Betroffene von Polizeigewalt in Deutschland mit Gegenanzeigen seitens der Polizei rechnen. Die dann zuständigen Ermittler kommen meist aus derselben Behörde, sind also im Zweifelsfall Kollegen oder Kolleginnen, welche die Beschuldigten persönlich kennen. Auch die in der Reportage dargestellten Abhängigkeiten von Polizei und Staatsanwaltschaft sind nicht von der Hand zu weisen.“ Wie David Maaß, Vorsitzender der GdP richtigerweise feststellt, ist die Polizei Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols. Betroffene von Polizeigewalt müssen in das Gewaltmonopol und in den Rechtsstaat vertrauen können. Dabei dürfen sich die Träger des Gewaltmonopols niemals dem Verdacht der Willkür aussetzen. „Es darf keinen Zweifel über die Integrität der Polizei geben. Jede Straftat muss rücksichtslos aufgeklärt werden, unabhängig von wem sie begannen wurde. Das funktioniert aber nur, wenn es keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden gibt. Deshalb brauchen wir endlich eine unabhängige Ermittlungsbehörde, wie sie Menschenrechtsorganisationen schon lange von Deutschland fordern und sie auch in unseren Nachbarländern vorhanden sind. Diese muss beim Parlament angesiedelt und mit Ermittlungsbefugnissen ausgestattet sein“, so Lander abschließend.

Regionalverband Saarbrücken

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