Montag, September 26, 2022
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Die Gasumlage ist Murks und wird wahrscheinlich scheitern!

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Die Lage: 41% des Energiebedarfs privater Haushalte werden aus Erdgas gedeckt. Erdgas ist der mit Abstand wichtigste Energieträger für die privaten Haushalte. Im Jahr 2019 lag der durchschnittliche Jahresverbrauch von Wohnenergie – also für Heizen, Warmwasser und Strom bei gut 8.800 Kilowattstunden pro Person. Erdgas gilt als der sauberste aller fossilen Brennstoffe und stößt bei seiner Verbrennung durchschnittlich 50 Prozent weniger Kohlendioxid aus als Kohle.

Privathaushalte und Wohnungsgesellschaften verbrauchten 2021 insgesamt 310 Mrd. kWh Erdgas. Die Umlage soll (vorerst!) 2,419 Cent pro kWh betragen. Absolut also 7,4989 Mrd. Euro. Dazu kommt die Mehrwertsteuer von 7 %. sind ca. 525 Millionen. Mit insgesamt über 8 Milliarden Euro werden also die Gaskunden belastet, um Gasimportfirmen zu retten. (Zur Erinnerung: 2021, „rettete“ der Staat die Lufthansa mit einem Einstieg im Umfang von neun Milliarden Euro. Dabei sprang für den Staat sogar ein Gewinn heraus.)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz begründete angesichts der Gaskrise schon sehr früh die Notwendigkeit einer möglichen Umlage mit einem „Dominoeffekt“, sollten Gasimporteure insolvent werden. Als Gaskunde schwante mir damals schon nichts Gutes. Anfang Juli 2022 warnte dann Robert Habeck: „Wir werden nicht zulassen, dass wir einen systemischen Effekt im Gasmarkt bekommen, weil dann Dominoeffekte eintreten und von einer Unternehmenspleite andere Branchen oder gar die Versorgungssicherheit insgesamt erfasst wird.“ Damit war klar, ich stand an der zweiten Position der Dominokette. Eine Umlage auf die Kunden sollte Pleiten der Gasimporteure verhindern. Das war ernüchternd und ich fing an zu rechnen… Ab 15. August stand fest, wieviel ich zu zahlen hatte (siehe oben). Aber von Pleitenrettung war dann keine Rede mehr. Vielmehr verkündete die Sprecherin des Ministers, Susanne Ungrad, am 22. August in der Bundespressekonferenz auf die Frage, welche Voraussetzungen ein Energie-Unternehmen erfüllen müsse, um die Gasumlage zu nutzen: „Eine drohende Insolvenz gehört nicht dazu. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss.“ Punkt!

Die Umlage soll also nicht Pleiten verhindern, sie soll Gewinne sichern. Die Rettung ggf. systemrelevanter Unternehmen wird außerdem im Unterschied zur Bankenkrise und zur Krise der Lufthansa diesmal auf die Verbraucher abgewälzt. Das ist ein wirklich revolutionärer Schritt des Wirtschaftsministers! Die von den Grünen immer geforderte Bürgerbeteiligung wird von ihm offensichtlich als finanzielle Mithaftung verstanden. Garniert wird diese Posse durch Sparvorschläge zu Duschköpfen (Habeck) oder dem Gebrauch von Waschlappen (Kretschmann). Beim zahlenden Publikum herrscht allgemeines Kopfschütteln.

Politisch ist die Gasumlage schon jetzt gescheitert. Bei der Opposition im Bundestag und sogar bei den Koalitionspartnern kann niemand sachlogisch nachvollziehen, warum man staatliche Entlastungspakete diskutiert, während extrem steigende Gaskosten durch eine staatliche Maßnahme zusätzlich getoppt werden.

Aber auch handwerklich ist die Gasumlage Murks. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ist fraglich und die Ungleichbehandlung Betroffener wahrscheinlich. Die Berliner Anwaltskanzlei Raue sieht erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken und prüft Klagemöglichkeiten: Hier: Klagen gegen Gasbeschaffungsumlage wegen Verstoß gegen Verfassungs- und Europarecht (raue.com)

Mein Fazit: Habecks Umlage wird politisch und wahrscheinlich auch rechtlich scheitern! Ein Wirtschaftsminister sollte sich um günstigeres Gas bemühen und nicht um dessen Verteuerung.

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