StartKommentareDie Landtagswahl 2022 und die demokratische Kultur

Die Landtagswahl 2022 und die demokratische Kultur

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Ein Kommentar von Werner Röhrig

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl liegt vor. Über Sitze, deren Verteilung und die gewählten Personen findet sich alles hier: Ergebnisse Landtagswahl 2022 in Saarland.

Wie die Landeswahlleiterin mitteilt, gibt es noch einen kleinen Vorbehalt. „Angesichts des knappen vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich (…) Abweichungen sowohl bei der Anzahl der Wahlberechtigten (…) als auch bei der endgültigen Sitzverteilung auf die Parteien ergeben können.“

Letzteres bezieht sich insbesondere auf das Ergebnis für die Grünen, die nur wegen weniger Stimmen am Einzug in den Landtag gescheitert sind. Deutlicher unterhalb der Hürde von fünf Prozent liegen die Linke (2,6%) und die FDP (4,8%).

Unter dem Vorbehalt einer noch schwachen Chance für die Grünen fünf Prozent zu erreichen, werden im nächsten Landtag nur SPD, CDU und AfD vertreten sein.

Fest steht: Die SPD hat die Wahl fulminant gewonnen und benötigt keine Koalitionspartner. Hätte sie einen gebraucht, dann gewiss nicht die CDU. Eine Fortsetzung der großen Koalition hätte auch unter anderen Vorzeichen die bleierne Decke nicht durchbrochen, unter der das Saarland seit Jahren leidet. Entscheidungsstau, gegenseitige Rücksichten, abgekartete Personalien und politische Beißhemmungen hätten das Land weiterhin gelähmt. Es liegt nun an der SPD, einige Schreibtische in der Landesverwaltung aufzuräumen und auch in der Staatskanzlei den einen oder anderen Teppich zu lüften, unter den einiges gekehrt wurde…

Schaffen es die Grünen doch noch in den Landtag, dann wäre die absolute Mehrheit der SPD zwar knapper aber noch immer gegeben. Kaum vorstellbar, dass Anke Rehlinger ohne Not eine Koalition mit einer Partei einginge, die schlicht nicht regierungsfähig wäre. Oppositionsfähig wäre sie vielleicht eher.

Eigentliche und einzige ernst zu nehmende Opposition wird folglich die CDU. Deren Mitglieder haben allerdings nicht Opposition gelernt, sie sind gelernte Zustimmende für vorgegebene Linien. Opposition gelernt – und das in der Bundespolitik – hat hier allein Alexander Funk. Er hat das Standing für eine führende Rolle in Partei und Fraktion sowie als Oppositionsführer.

Ob die AfD Saar überhaupt politisch handlungsfähig ist und ihre drei Mandatsträger eine Fraktion bilden werden, sei dahingestellt. Diese Abgeordneten haben eine Art Sofortrente gewonnen und werden sich komfortabel durchfüttern lassen. Demokratiepolitisch also kein Gewinn.

Schade ist es um die FDP. Sie blieb unter den eigenen Erwartungen und hätte die politische Vielfalt im Parlament bereichert. Überdies hat die FDP im Wahlkampf Anstand bewiesen. Sie trat ein für positiv formulierte Politikziele und verzichtete auf Populismus oder Gefühlsduselei. Auch stand die Bundespartei an ihrer Seite. Im Unterschied zu dem erbärmlichen Verhalten von Friedrich Merz gegenüber seinem Parteikollegen im Saarland war Christian Lindner als Unterstützer vor Ort. Er hat die Landtagswahl im Saarland als demokratisches Ereignis gewürdigt, sich dabei engagiert und sie nicht wie die CDU im Nachhinein zum Betriebsunfall erklärt.

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