Saarbrücken, 15. Juni 2023 – Angesichts der geplanten Verkleinerung des Rundfunkrates im Zuge der bevorstehenden Medienrechtsreform, mahnt DIE LINKE Saar, die kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt im Rat nicht zu beschneiden. Die Landesvorsitzende Barbara Spaniol äußerte hierzu starke Bedenken und betonte, dass die Synagogengemeinde Saar traditionell Teil des Rundfunkrates sei und dies auch in Zukunft so bleiben solle.
„Der Rundfunkrat hat die Aufgabe, die Vielfalt unserer Gesellschaft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzubilden. Es ist inakzeptabel, dass die Präsenz der Synagogengemeinde Saar im Rundfunkrat nun offenbar auf den Prüfstand gestellt wird und die Religionsgemeinschaften sich nach Medienberichten auf lediglich zwei Vertreter einigen sollen“, erklärte Spaniol.
Sie erinnerte daran, dass das Land vor einigen Jahren einen Staatsvertrag mit der Synagogengemeinde Saar als Ausdruck des Zusammenlebens mit der jüdischen Gemeinschaft geschlossen hat. Darüber hinaus wurde ein Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus gesetzlich bestellt.
Die wachsende Besorgnis über den zunehmenden Antisemitismus erfordere verstärkte Anstrengungen von der gesamten Gesellschaft, um dieser bedauerlichen Entwicklung wirksam entgegenzuwirken. „Zu den angemessenen Maßnahmen gehört auch ein klares Bekenntnis für einen festen Sitz der Synagogengemeinde im Rundfunkrat an der Saar“, fügte Spaniol hinzu.
Die Landesvorsitzende der LINKEN betonte außerdem, dass die Diskussion über die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstärkt in der Öffentlichkeit geführt werden sollte, anstatt hinter den verschlossenen Türen parteipolitischer Hinterzimmer. „Es ist von großer Bedeutung, dass wir sicherstellen, dass unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk die gesamte Breite und Vielfalt unserer Gesellschaft repräsentiert, und die Synagogengemeinde Saar spielt dabei eine wichtige Rolle“, so Spaniol abschließend.
