Die LINKE Saar äußert in einer Pressemitteilung scharfe Kritik an der Forderung der Saar-CDU, wonach die Landesbank Saar (SaarLB) Rüstungsbetriebe finanzieren solle. Barbara Spaniol, Vorsitzende der LINKEN Saar, appelliert an die SaarLB, ihrer bisherigen Linie treu zu bleiben und keine Kredite an Rüstungsunternehmen zu vergeben. „Die Forderung der Saar-CDU ist unsäglich“, so Spaniol. Sie betont, dass anstelle der Förderung der Rüstungsindustrie und damit verbundener Waffenexporte, die Politik sich für eine nachhaltige Friedenspolitik einsetzen sollte.
Spaniol argumentiert, dass Investitionen in Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen, die der Zukunft unserer Kinder dienen, Vorrang haben sollten. „Statt in Rüstung und Panzer müssen die Milliarden in Kitas und Schulen fließen, nämlich für unsere Kinder, das müssen sie uns wert sein.“
Die Vorsitzende der LINKEN Saar erinnert an den 75. Jahrestag der Verabschiedung der Saar-Verfassung, der im Landtag gefeiert wurde und bei dem die Geschichte des Saarlandes als Beispiel für friedliche Konfliktlösungen und europäische Einigung hervorgehoben wurde. Spaniol sieht keinen Grund, von diesem friedlichen Konsens abzurücken und aus dem Saarland heraus Aufrüstung zu fordern.
Des Weiteren bekräftigt DIE LINKE Saar ihre Forderung nach der Verankerung einer Zivilklausel in den Regelwerken der saarländischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, um Rüstungsforschung auszuschließen und Forschung sowie Lehre ausschließlich auf den Frieden auszurichten. „Wir wollen keine Rüstungsforschung, sondern eine ausschließlich auf Frieden ausgerichtete Forschung und Lehre“, erklärt Spaniol und verweist darauf, dass zahlreiche Hochschulen bereits eine verbindliche Zivilklausel umgesetzt haben, die Forschung für die Menschen und nicht für das Militär vorsieht.
