Montag, März 1, 2021

Digitalisierung: Offener Brief der Merchweiler SPD an Hans, Rehlinger und Bouillon

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Den Ministerpräsidenten beim Wort nehmen, Corona als Chance der Digitalisierung

Die SPD-Fraktion des Gemeinderats Merchweiler wendet sich mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Saarlandes, seine Stellvertreterin und den Innenminister.
Nicht als Forderung, sondern vielmehr als Umsetzung des, von Tobias Hans selbst, eingeforderten Wegs versteht sich das Schreiben.
Zum Beginn der COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) – Pandemie forderte der Regierungschef die Saarländische Wirtschaft auf, Corona, bei aller Tragik, auch als eine Chance zu sehen, den längst überfälligen Wandel zur digitalen Gesellschaft anzunehmen, umzusetzen und vor allem zu beschleunigen.
Genau dieser Aufforderung möchte die SPD Merchweiler mit Unterstützung des Bürgermeisters der Gemeinde Merchweiler, der Linkspartei und der Grünen nun nachkommen.

Das KSVG stammt allerdings noch aus Zeiten lange vor dem Einzug der globalisierten Vernetzung.
So besteht das Gesetz darauf, dass sich die handelnden Personen in einem Raum versammeln, dass in Teilen der Sitzungen eine Öffentlichkeit hergestellt werden muss, usw.
All dies sind selbstverständlich gut begründete Vorgaben. Keine davon stellt allerdings die heutige Technik vor nennenswerte Herausforderungen.
„Man muss es ganz einfach nur machen“ sagt der Vorsitzende Albin Hanstein zur Frage der Umsetzung.
Hier besteht deutlicher Handlungsbedarf und zwar noch in dieser Krise.

Dies nun zügig anzugehen sind Wille und Wunsch in folgendem offenen Brief an Tobias Hans, Anke Rehlinger und Klaus Bouillon:

Offener Brief an
Ministerpräsident Tobias Hans
Stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger
Innenminister Klaus Bouillon

Corona als Chance nutzen und die Digitalisierung auch in der Gremienarbeit
der Kommunen, Kreise und des Landes umsetzen


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Frau stellvertretende Ministerpräsidentin,
sehr geehrter Herr Innenminister,

in einer der Ansprachen unseres Ministerpräsidenten der letzten Wochen wurde an die Bevölkerung appelliert, Corona auch als Chance zu sehen.

Die Corona-Pandemie wird uns voraussichtlich noch so lange beschäftigen und nachhaltig in unserem Alltag eingrenzen, bis ein wirksamer Impfstoff gefunden, getestet, produziert und dann flächendeckend eingesetzt werden kann.

Die Gesundheit aller und damit auch die der ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagierten Menschen muss, so wird prognostiziert, ganz besonders in den nächsten 18 Monaten, Leitlinie unseres Handelns sein.

Wir bitten insoweit, möglichst umgehend die historisch bedingten und zeitlich überholten Regelungen des KSVG so anzupassen, dass beispielsweise in Zeiten einer erklärten Notlage, momentan der Sars-Covid19-Pandemie, auch durch den alleinigen Einsatz digitaler Medien die Ordnungsmäßigkeit von Gremiensitzungen gewährleistet ist.

Die Fraktionen im Gemeinderat und den beiden Ortsräten der Gemeinde Merchweiler haben mit der Verwaltung und weiteren Kommunen des Landkreises Neunkirchen bereits vor einigen Jahren die Anschaffung von I-Pads beschlossen und diese wurden den Mandatsträgern auch unentgeltlich überlassen. Momentan besteht der Nutzen insbesondere in der Einsparung von Papier und damit der Schonung natürlicher Ressourcen. In Zeiten wie der Corona-Pandemie könnte auch der gesamte Sitzungsdienst digital über die Pads gesteuert und durchgeführt werden, wenn nicht das KSVG streng auf historisch notwendige Sitzungen in einer gemeinsamen Örtlichkeit beziehungsweise unter teilweiser Einbindung der Öffentlichkeit abstellen würde. An dieser Stelle besteht dringender Anpassungsbedarf im Gesetz.
Wenn auf der bereits bei uns durch Steuergelder finanzierten Hardware eine zentrale Installation einer sicheren Software für Video-Konferenzen vorgenommen würde, könnten wir sehr kurzfristig alle Gremiensitzungen der kommenden Monate (solange dies geboten ist), ohne Überlegungen zu auf Minimum verkleinerten Räten oder die Anmietung überdimensionierter Hallen, um Mindestabstände einhalten zu können, volldigital und insbesondere mit höchstem Schutzgrad für die Teilnehmenden umsetzen. Die Öffentlichkeit zum entsprechenden Sitzungsteil könnte insoweit beispielsweise durch Bekanntgabe eines Links im Öffentlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde und damit für interessierte Bürgerinnen und Bürger hergestellt werden.

Vorstellbar wäre beispielsweise auch die Übertragung von öffentlichen Gremiensitzungen über die Homepage unserer Gemeinde und wir sind uns sicher, dass dies im Ergebnis sogar zu einer Erhöhung der Öffentlichkeitsbeteiligung an kommunalen Entscheidungsfindungen führen wird.

Sicherlich stellt dies ein Novum für Gremienarbeit auch vor Ort dar.

Dennoch:
Die Gemeindeverwaltung Merchweiler und die Mehrheitsfraktionen aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in den Räten vor Ort stehen bereit für die digitale Gestaltung der Zukunft.
Wir möchten nicht nur darüber reden und Entscheidungen anderer abwarten, sondern dies kurzfristig anpacken und dringend notwendige digitale Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse vorantreiben.

Die Lösung muss hierbei an der Praxis orientiert sein und nicht in sich erneut so viele Hürden beinhalten, dass die Ausrichtung auf eine moderne, digitale Zukunft durch erneute und zu eng angelegte Parameter ad absurdum geführt wird.

Wir bitten, unseren Lösungsansatz zu überprüfen und uns möglichst kurzfristig über die Gemeindeverwaltung Merchweiler eine Rückmeldung zukommen zu lassen.

Wenn es uns mit unserem heutigen offenen Brief gelingt, zur Realisierung eines digitalen Leuchtturmprojektes im Saarland und auch zu mehr Digitalisierung der Verwaltungen beizutragen, so wäre dies sicher eine zukunftsweisende und vernünftige Entscheidung.

Ganz besonders liegt uns aber die Gesundheit der hier betroffenen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie die der ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker im Saarland am Herzen. Jede derzeit machbare Prozessverbesserung hilft uns gemein-sam dafür zu sorgen, dass möglichst wenige hier bei uns im Saarland dauerhafte Folgen der Pandemie davon tragen müssen.

Corona auch als Chance sehen.

Besten Dank und Grüße nach Saarbrücken

Albin Hanstein

SPD-Fraktion im Gemeinderat Merchweiler

Vorsitzender

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