Saarbrücken – Die Folgen des Pfingsthochwassers 2024 sind in Saarbrücken auch ein Jahr später spürbar: überflutete Straßen, zerstörte Gebäude, abrutschende Hänge – und der Tod eines Menschen. Oberbürgermeister Uwe Conradt zieht Bilanz und richtet einen deutlichen Appell an Land und Bund: Mehr Handlungsspielraum, mehr Mittel, weniger Bürokratie.
„Pfingsten ist für uns nicht nur eine Zeit der Erinnerung, sondern auch eine Mahnung. Wir müssen unsere Städte an den Klimawandel anpassen und bei der Krisenvorsorge und Krisenreaktion insgesamt schneller und agiler werden“, erklärt Conradt.
Lob für das Land – scharfe Kritik an Berlin
Während Conradt dem Saarland bescheinigt, sich „nicht weggeduckt“ zu haben, fällt sein Urteil über den Bund ungleich schärfer aus:
„Was vom Bund kam, war bestenfalls symbolisch. Weder für die Krisenfolgen noch durch Förderungen an anderen Stellen gab es die versprochene schnelle, unbürokratische Unterstützung. Für uns wie für viele Kommunen war der Bund im Katastrophenjahr 2024 ein Totalausfall.“
Das Land hingegen habe Verantwortung übernommen und finanzielle Mittel bereitgestellt – ein wichtiges Zeichen der Solidarität.
Einsatzkräfte, Verwaltung, Nachbarn: starke Reaktion vor Ort
Über 1.000 Einsatzkräfte waren in den ersten Tagen im Einsatz, unterstützt von mehreren Hundert Mitarbeitenden der Stadt und zahlreichen Freiwilligen. Der ZKE entsorgte 9.000 Kubikmeter Sperrmüll, das Grünamt beseitigte über 1.000 Schadstellen, und das Gebäudemanagement sanierte unter anderem die Sporthalle Brebach.
Doch die Stadt beließ es nicht beim Aufräumen. Gewässer wurden überprüft, Rückhalteflächen optimiert, Beratung und Frühwarnsysteme ausgebaut, ein Klimaanpassungskonzept und ein Hitzeaktionsplan auf den Weg gebracht. Ein gesamtstädtisches Hochwasserschutzkonzept ist in Arbeit.
„Förderprogramme zu bürokratisch – Gesetzgebung krisenuntauglich“
OB Conradt fordert eine Entbürokratisierung, insbesondere bei Genehmigungen und Hilfsprogrammen:
„Es darf nicht sein, dass wir bis zu sieben (!) naturschutzrechtliche Anträge mit zahlreichen Gutachten stellen müssen, um die Absicherung eines abgerutschten Hangs an einer Hauptverkehrsstraße auf den Weg zu bringen. Hier müssen unsere Naturschutzgesetze auf den Prüfstand und auf die Klimafolgen angepasst werden.“
Die zentralen Forderungen der Landeshauptstadt lauten:
- Dauerhafte und auskömmliche Finanzierung für Bevölkerungsschutz und Klimaanpassung
- Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik, um Investitionen nicht zu blockieren
- Tiefer Bürokratieabbau bei Sicherungsmaßnahmen und Wiederaufbau
„Bundesratsinitiative jetzt!“
Conradt fordert das saarländische Umweltministerium auf, im Bundesrat aktiv zu werden:
„Der Rechtsrahmen muss so gestaltet sein, dass Schäden an der öffentlichen Infrastruktur nach Extremwetterereignissen unverzüglich beseitigt werden können.“ Auch die saarländischen Bundestagsabgeordneten seien hier in der Pflicht.
Gemeinsame Kraftanstrengung gefordert
„Wir haben in der Krise gezeigt, dass wir handlungsfähig sind – für die Stadt und den Regionalverband. Aber wir brauchen eine aktive Partnerschaft zwischen Kommune, Land und Bund. Nur gemeinsam können wir unser Land krisenfest und zukunftsfähig gestalten“, betont Conradt.
Entbürokratisierung dürfe kein Lippenbekenntnis bleiben. Jetzt müsse gehandelt werden.
