Donnerstag, Juli 7, 2022
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Ermittlungen gegen Polizisten wegen Verstoß gegen Maskenpflicht und Urkundenfälschung

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Merzig Neunkirchen (ots) – Saarbrücken. Gegen eine 32 Jahre alte
Polizeikommissarin der Polizeiinspektion Neunkirchen wird aktuell wegen des
Verdachtes der Urkundenfälschung ermittelt. Die Polizeibeamtin soll Impfpässe
gefälscht und an Dritte weitergegeben haben. Die Dienststelle „Besondere
Ermittlungen und Korruption“ führt unter Leitung der Staatsanwaltschaft
Saarbrücken die Ermittlungen.

Parallel hierzu werden alle beamten- und disziplinarrechtlich möglichen Schritte
durch das Landespolizeipräsidium und das Ministerium für Inneres, Bauen und
Sport geprüft. Die Dienstausübung wurde ihr am Freitag, den 3. Dezember 2021
untersagt.

saarnews berichtet aus der Landespressekonferenz

Auch gegen einen 52 Jahre alten Polizeioberkommissar der Polizeiinspektion
Merzig werden aktuell beamten- und disziplinarrechtliche Maßnahmen geprüft, da
dieser am 28. November 2021 während seiner Dienstverrichtung eine Mettlacher
Bäckerei in Uniform betreten hatte, ohne eine entsprechende Maske zu tragen.

Gegenüber den Verkäuferinnen und anwesenden Kunden entgegnete er auf Nachfrage
nach dem Fehlen seiner Maske, dass er sich ja getestet habe und daher keine
Maske tragen müsse. Nach Bekanntwerden des Vorfalls wurde durch die
Polizeiinspektion Merzig ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Beamten
eingeleitet. Er wurde für die Dauer der Prüfung der v. g. Maßnahmen zu einer
anderen Dienststelle in den Innendienst ohne Bürger:innenkontakt versetzt und
steht dort unter besonderer Dienstaufsicht des verantwortlichen Vorgesetzten.

Die Beamtinnen und Beamte des Landespolizeipräsidiums sorgen seit Ausbruch der
Corona-Pandemie in ihrem täglichen Dienst für die Einhaltung der
Corona-Schutzmaßnahmen und leisten hierdurch ihren Beitrag in der
Pandemiebekämpfung. Das Infektionsgeschehen im Landespolizeipräsidium selbst ist
seit Beginn der Pandemie auf einem niedrigen Niveau, was nicht zuletzt auf die
disziplinierte Einhaltung der strengen internen Regeln und die hohe
Impfbereitschaft (>90 Prozent) zurückzuführen ist.

Landespolizeipräsident Norbert Rupp: „Es schockiert mich daher umso mehr, wenn
einzelne Vertreter:innen unseres Berufsstandes das Vertrauen der Gesellschaft
sowie ihrer eigenen Kolleginnen und Kollegen dermaßen schädigen. Wir werden für
eine lückenlose Aufklärung aller Sachverhalte sorgen. Strafrechtlich oder
disziplinarrechtlich relevantes Verhalten zieht entsprechende Konsequenzen nach
sich. Dafür stehe ich auch weiterhin ein.“

Innenminister Klaus Bouillon: „Solche Vorfälle werfen ein schlechtes Licht auf
die Polizei. Deshalb werden wir die Vorfälle konsequent aufarbeiten. Das
Verhalten Einzelner schadet allen Polizistinnen und Polizisten des Saarlandes,
die seit Beginn der Pandemie für die Einhaltung der Corona-Regeln sorgen und
täglich engagiert und korrekt ihren Dienst verrichten. Das haben sie nicht
verdient.“

Auskünfte zum Ermittlungsverfahren gegen die Polizeikommissarin der
Polizeiinspektion Neunkirchen erteilt die Pressestelle der Staatsanwaltschaft
Saarbrücken.

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