Am Dienstag, den 5. März, hat der Ministerrat den Weg für das Erneuerbare-Energien-Paket ins Parlament geebnet, mit der ersten Lesung, die für den 13. März anberaumt ist. Dieses Gesetzespaket beinhaltet wichtige Vorhaben wie das Flächenzielgesetz für den Ausbau der Windenergie, das Gemeindebeteiligungsgesetz, welches den Kommunen Anteile an den Erlösen der Betreiber sichert, sowie Änderungen am Landeswaldgesetz zum Schutz hochwertiger Waldgebiete.
Wirtschafts- und Energieminister Jürgen Barke betont die Wichtigkeit einer sauberen, bezahlbaren und krisensicheren Energieversorgung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum im Saarland. Er erklärt, dass die Energiewende eine ökonomische und ökologische Notwendigkeit sei und die Landesregierung nun die Entwicklung von Windkraft und Photovoltaik weiter beschleunigen konnte.
Umweltministerin Petra Berg unterstreicht die Dringlichkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien im Kampf gegen den Klimawandel und dessen Auswirkungen. Hohe Treibhausgasemissionen stellen eine Bedrohung für den Erhalt und die Erweiterung der Wälder dar. Berg betont, dass eine deutliche Reduktion der CO2-Emissionen essentiell ist, um die heimischen Wälder zu schützen, wobei jeder seinen Beitrag leisten müsse.
Die Gesetzesvorhaben wurden erstmals im November 2023 öffentlich vorgestellt. Das Gemeindebeteiligungsgesetz wurde seither so angepasst, dass Projektentwickler und Standortgemeinden individuelle Vereinbarungen über die finanzielle Beteiligung treffen können. Kommt keine Einigung zustande, sind die Vorhabenträger zu einer gesetzlich festgelegten Zahlung von 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde über 20 Jahre an die Gemeinden verpflichtet. Eine neu eingeführte Klausel ermöglicht zudem die Beteiligung von Bürgerenergiegesellschaften an den Projekten.
