Die EU-Kommission hat in Brüssel ihre lang erwartete Industrie- und Klimastrategie „Clean Industrial Deal“ vorgestellt. Die saarländische Europaabgeordnete Manuela Ripa (Ökologisch-Demokratische Partei / Fraktion Europäische Volkspartei) begrüßt die Initiative grundsätzlich, sieht aber Verbesserungsbedarf.
„Mit dem heute vorgestellten Clean Industrial Deal bewegt sich die EU in die richtige Richtung. Die CO₂-Minderung kann in der Tat ein innovativer Motor für Europas Industrie sein, um Europa weltweit führend in dem Bereich zu machen und die von der EU festgelegten Klimaziele zu erreichen“, so Ripa. Besonders positiv bewertet sie das Ziel, künftig 40 Prozent der klimafreundlichen Technologien wie Solarzellen oder Windräder innerhalb der EU zu produzieren. Dadurch werde der „Made in Europe“-Gedanke gestärkt. Dennoch sieht sie weiteren Handlungsbedarf.
Konkretisierung der Maßnahmen notwendig
Ripa weist darauf hin, dass viele Ideen der EU-Kommission noch zu vage seien und in spezifische und wirksame Maßnahmen umgesetzt werden müssten. Ein Beispiel sei die Berücksichtigung von grünem Stahl in der CO₂-Bilanz von Autoherstellern. „Das wäre ein Anreiz, sich auf innovative Weise an die gesetzlichen CO₂-Flottengrenzwerte anzupassen. Im Moment zahlen die Autobauer Milliarden an Tesla und andere Elektroauto-Hersteller, um sogenannte CO₂-Pools zu bilden. Das ist einer der Gründe für die massive Überbewertung von Tesla. Hier umzudenken, würde der Autobranche, der Stahlindustrie und dem Klimaschutz helfen.“
Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft als Priorität
Auch die europäische Rohstoffpolitik müsse sich laut Ripa grundlegend ändern. Sie verweist darauf, dass die USA mit dem Rohstoffdeal in der Ukraine bereits neue Fakten geschaffen hätten, an denen die Europäer nicht vorbeikommen. „In Europa muss eine umfassende Kreislaufwirtschaft, insbesondere die Rückgewinnung kritischer Rohstoffe aus Abfällen, die neue Priorität werden. Nur durch eine Führungsrolle Europas in diesem Bereich erreichen wir Nachhaltigkeit und Resilienz.“
Abschließend betont Ripa, dass die Ziele des European Green Deal weiterhin Bestand haben müssen. „Sie dürfen nicht unterwandert werden.“
