Die Europäische Union hat ein neues Lieferkettengesetz beschlossen, das große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen soll, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten profitieren. Diese Entscheidung wurde nach Zustimmung des Ministerrats in Brüssel getroffen, wie Spiegel Online berichtet.
Das neue Gesetz zielt darauf ab, Unternehmen vor europäischen Gerichten haftbar zu machen, wenn sie von Praktiken wie Kinderarbeit oder Zwangsarbeit in ihren Lieferketten profitieren. Das Europaparlament hatte bereits vor einem Monat grünes Licht für das Vorhaben gegeben.
Zusätzlich zu den menschenrechtlichen Vorgaben verlangt das Gesetz von den Unternehmen, dass sie Klima-Pläne entwickeln. Diese Pläne sollen sicherstellen, dass die Geschäftsmodelle der Unternehmen mit dem Ziel übereinstimmen, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Pierre-Yves Dermagne, der stellvertretende belgische Regierungschef, betonte, dass große Unternehmen ihre Verantwortung im Übergang zu einer grüneren Wirtschaft und zu mehr sozialer Gerechtigkeit wahrnehmen müssen. Die Richtlinie bietet die Möglichkeit, Akteure zu sanktionieren, die gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, und stellt einen wichtigen Schritt hin zu einem besseren Leben für alle dar.
Auswirkungen und Anpassungen
Im Verhandlungsprozess wurden die ursprünglichen Pläne des Gesetzes abgeschwächt, sodass weniger Unternehmen betroffen sind als ursprünglich geplant. Statt für Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz gelten die neuen Regelungen für Firmen mit 1000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Umsatz, nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren. Zunächst sollen die Vorgaben nach drei Jahren für Firmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz weltweit gelten. Nach vier Jahren sinken diese Grenzen dann auf 4000 Mitarbeitende und 900 Millionen Umsatz.
Auch innerhalb der Bundesregierung führte das Vorhaben zu kontroversen Diskussionen. Vertreter der FDP äußerten Bedenken hinsichtlich der Bürokratie und der rechtlichen Risiken für Unternehmen. Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen unterstützen dagegen die neue Regelung. Deutschland hat bereits ein eigenes Lieferkettengesetz, jedoch geht die EU-Regelung in bestimmten Aspekten darüber hinaus, insbesondere in Bezug auf die Haftbarkeit von Unternehmen. Wie die beiden Gesetze künftig zueinander stehen werden, bleibt offen.
Der Gesetzestext muss nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Danach haben die EU-Staaten gut zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
