Donnerstag, Januar 21, 2021

Familienpartei: Erhalt des städtischen Leistungsangebots statt Kahlschlag

Politik

Landesregierung setzt Beschluss zu Kontaktbeschränkungen um

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Luksic begrüßt OVG Urteil zu Kontaktbeschränkungen und kritisiert Landesregierung

Statement des FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic zur teilweisen Aufhebung der Kontaktbeschränkungen durch das OVG Saarlouis: "Die ständig wechselnden Corona-Maßnahmen sind für...

Der Haushalt der Stadt St. Ingbert für die Jahre 2021/2022 steht unter besonderen Herausforderungen. Jeder weiß um die Sondersituation der Pandemie, die zu enormen Anstrengungen führt, unser Leben annähernd auf „normal“ zu belassen. Die Folgen sind für die Wenigsten greifbar und werden die nachfolgenden Generationen belasten.

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Für den städtischen Haushalt geht es aufgrund weggebrochener Steuereinnahmen um das Schließen einer Lücke von 2 – 2,5 Mio Euro. Da selbst die Zahl von 1 Mio für den gemeinen Bürger wenig greifbar ist, hat die Familien-Partei mal gegengerechnet. Kürzt man ALLE Leistungen für Kulturelle Veranstaltungen (600.000 Euro), Stadt- und Dorffeste (200.000 Euro), Musikschule (300.000 Euro), Stadtarchiv (150.000 Euro), Stadtbücherei (500.000 Euro), Städtepartnerschaften (40.000 Euro), Wohlfahrtspflege (40.000 Euro), Spiel- und Bolzplätze (390.000 Euro) dann hat man rechnerisch in etwa den Zielkorridor des Haushaltslochs beisammen. Allerdings sind in jeder dieser Positionen Personalkosten enthalten, die die Familien-Partei weder durch Freisetzung von Personal streichen will noch dies überhaupt sofort kann. Die Liste der Streichungen muss also noch erweitert werden.

„Für uns ist es in schwierigen Zeiten wichtiger das öffentliche Angebot an Leistungen und Dienstleistungen gerade auch für Familien zu erhalten“, so Roland Körner, Sprecher der Familien-Partei zur Haushaltsmaxime der Partei. Mehr noch mit dem von CDU, Grünen und Familien-Partei geänderten Haushaltsentwurf lassen sich in den Bereichen Bildung und Betreuung, Unterstützung der Familien, Zukunftsinvestition und Ansiedlung, Nachhaltigkeit, Demografie  und Mobilität wichtige Schritte gehen. Roland Körner resümiert: „Zwei Herzensanliegen möchten wir noch betonen: Die Qualitätsprobleme im Bereich der FGTS müssen wir in den Griff bekommen und wieder die Standards der Einführungszeit erreichen. Und dies schnell. Und im Bereich der Kita müssen endlich die Randzeiten abgedeckt werden“.

All dies ist mit dem aktuell vom Stadtrat zu beschließenden Haushaltsentwurf möglich.

Quelle: Stadtratsfraktion der Familien-Partei St. Ingbert

Regionalverband Saarbrücken

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Tägliche Fallzahl-Statistik aus dem Regionalverband 89 neue bestätigte Coronafälle – 11 weitere Todesfälle, größtenteils nachgemeldet Das Gesundheitsamt des Regionalverbandes meldet heute...
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