Sonntag, Oktober 17, 2021
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StartPolitikFDP: Krankenhausplan ist milliardenschwere Luftnummer – komplett neuer Leistungsplan notwendig

FDP: Krankenhausplan ist milliardenschwere Luftnummer – komplett neuer Leistungsplan notwendig

Der überarbeitete Krankenhausplan des Saarlandes ist eine „milliardenschwere Luftnummer“. Diese Auffassung vertritt der stellvertretende Landesvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Helmut Isringhaus. „Es werden angesichts der nahenden Landtagswahl lediglich Wahlgeschenke in Form von Investitionsversprechen an einige Krankenhäuser verteilt.“ Die rechtliche Grundlage vieler Fördergelder, über die das Land in den kommenden 18 Jahren verfügen will, „ist überhaupt noch nicht gesichert“, kritisiert Isringhaus. Daher sei die Ankündigung des Landes, die saarländischen Krankenhäuser bis Ende des kommenden Jahrzehnts aus diversen Quellen mit insgesamt 1,1 Milliarden Euro zu unterstützen, „ein Versprechen ohne Inhalt“.

Der FDP-Vize fordert die Landesregierung auf, einen komplett neuen Leistungsplan für die Krankenhäuser zu erarbeiten, da der bestehende Krankenhausplan wegen mehrere Klinik-Schließungen längst überholt ist. „Das neue Konzept soll sowohl die Erreichbarkeit von Gesundheitsleistungen als auch die Qualität von ambulanten und stationären Behandlungen sicherstellen“, so Isringhaus. Eine Planung, die sich ausschließlich an der Anzahl der Krankenhausbetten orientiert, „ist antiquiert“.

Wie die Kliniklandschaft des Saarlandes künftig aussehen soll, dürfe nicht übers Knie gebrochen, sondern müsse breit diskutiert werden. Diese Aufgabe könne nach der Landtagswahl nur eine neue Landesregierung bewältigen. Schnellschüsse in der laufenden Legislaturperiode „führen lediglich zu teuren Fehlentscheidungen“, so Isringhaus abschließend. 

FDP Saar

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