Die FDP-Stadtratsfraktion macht die Vergabepolitik von Stadt und Land für verzögerte Bauprojekte verantwortlich. Sowohl beim ehemaligen Finanzamt als auch bei städtischen Vorhaben kritisieren die Liberalen „ideologische Blockaden“.
Die Entwicklung zentraler Immobilien in Saarbrücken kommt nur schleppend voran – und die FDP-Stadtratsfraktion sieht die Schuld bei einer verfehlten Vergabepolitik. Während die Konzeptvergabe des Landes für das ehemalige Finanzamt gescheitert ist, ziehen sich auch die städtischen Verfahren für das Rhenania-Areal und die Nauwieser Straße in die Länge.
Finanzamt-Vergabe als warnendes Beispiel
Als besonders problematisch wertet die FDP das gescheiterte Vergabeverfahren für das ehemalige Finanzamt. „Das Beispiel des Finanzamts zeigt deutlich: Falsche Vorgaben ohne wirtschaftliche Basis führen in die Sackgasse“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat. Der einzige Interessent sei aus Wirtschaftlichkeitsgründen abgesprungen – ein Zeichen dafür, dass das Verfahren seinen Zweck verfehlt habe.
Die Liberalen sehen in diesem Fall ein Muster, das sich auch bei städtischen Projekten wiederhole. Beim Rhenania-Areal und der Nauwieser Straße erlebe man „ein planloses Hin und Her zwischen Investoren, Verwaltung und Stadtrat“, so Isringhaus. Statt eines klaren und rechtlich sauberen Kurses dominiere Ideologie.
Forderung nach Paradigmenwechsel
Die FDP-Fraktion fordert von Stadt und Land eine grundlegende Überarbeitung der Vergabepraxis. „Konzeptvergaben dürfen kein Wunschkonzert sein, sondern müssen sich an wirtschaftlichen Realitäten und zügiger Umsetzbarkeit orientieren“, betont Isringhaus. Wer ernsthaft Entwicklung wolle, müsse auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen – „ohne ideologische Scheuklappen“.
Die Kritik der Liberalen richtet sich offenbar gegen zu strenge oder unrealistische Auflagen bei Konzeptvergaben, die potenzielle Investoren abschrecken könnten. Aus Sicht der FDP führen ideologisch geprägte Debatten und mangelnde Entscheidungsfreude dazu, dass wichtige Stadtentwicklungsprojekte stagnieren.
Konkrete Vorschläge angekündigt
Die FDP-Fraktion will ihre Kritik nun in konkrete politische Initiativen münzen lassen. Sie kündigt an, im Stadtrat Vorschläge für pragmatischere und investorenfreundlichere Verfahren einzubringen. Details zu diesen Plänen nannte die Fraktion zunächst nicht.
Die stockenden Vergabeverfahren betreffen zentrale Immobilien in der Saarbrücker Innenstadt, deren Entwicklung für die Stadtentwicklung von großer Bedeutung ist. Während das ehemalige Finanzamt in Landesbesitz ist, fallen das Rhenania-Areal und die Nauwieser Straße in die Zuständigkeit der Stadt Saarbrücken.
Eine Stellungnahme der Stadtverwaltung oder des Landes zu den Vorwürfen der FDP lag zunächst nicht vor.
