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FDP Saar: Kassenleistungen nicht nach Gutsherrenart festlegen

Dr. Helmut Isringhaus


Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr.Helmut Isringhaus, kritisiert scharf das Vorgehen von Gesundheitsminister Spahn, bestimmte Behandlungen als Kassenleistung zu definieren, obwohl der Gemeinsame Bundesausschuß (G-BA) darüber noch nicht beschlossen hat.
„Wir können froh sein, dass es in Deutschland ein anerkanntes System gibt, nach dem aufgrund wissenschaftlicher Prüfung Kassenleistungen definiert werden. Wenn neue Leistungen wie die Liposuktion jetzt nach Gutsherrenart durch den Gesundheitsminister genehmigt werden, ist einer ausufernden Leistungsausweitung nach politischer Opportunität Tür und Tor geöffnet.“

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