Ausbau des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik Thema bei der 218. Innenministerkonferenz
Im Rahmen der 218. „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ im bayerischen München haben die Innenministerin und -minister sowie -senatorin und -senatoren der Länder über den Ausbau des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle beraten.
Auf diese Weise soll die föderale Zusammenarbeit mit dem Bund, die bisher lediglich auf Basis von Amtshilfe möglich war, institutionalisiert und intensiviert werden. Die Kooperation soll dann unter anderem gegenseitige Beratungen und Unterstützung sowie die Einrichtung organisatorischer Verbindungen und gemeinsamer Informationssysteme beinhalten.
Innenminister Reinhold Jost betont die große Bedeutung einer übergeordneten Zentralstelle: „Cyberkriminelle halten sich bei ihren Verbrechen nicht an die Grenzen der Bundesländer. Deshalb ist es enorm wichtig, dass eine bundesweite Koordinierung von Sicherheits- und Abwehrmaßnahmen in diesem Bereich erfolgen kann. Gleichzeitig müssen dabei aber auch die bereits bestehenden Sicherheitssysteme der einzelnen Länder Berücksichtigung finden.“
Im Saarland habe man beispielsweise mit dem CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit eine innovative Forschungseinrichtung vor Ort, die das Land bei der Verbesserung der digitalen Sicherheitsinfrastruktur maßgeblich unterstützen könne. Solche bereits vorhandenen Optionen dürften nicht außer Acht gelassen werden, so der Minister weiter.
„Um den Plan zum Ausbau des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik erfolgreich umsetzen zu können, ist zunächst die Erstellung eines Konzepts mit konkret benannten Aufgabengebieten notwendig. Auf dieser Basis besteht dann im Anschluss die Möglichkeit, potentielle Kooperationsfelder für Bund und Länder festzulegen. Gerade im Hinblick auf die Cybersicherheit dürfen wir keine Zeit verlieren und müssen kontinuierlich effektive Mittel im Kampf gegen die Kriminalität im digitalen Raum aufbauen und weiterentwickeln, um so den Täterinnen und Tätern das Handwerk legen zu können.“
Neben der Umgestaltung des BSI diskutierten die Innenministerin und -minister sowie -senatorin und -senatoren außerdem über weitere Aspekte der inneren Sicherheit. So wurden beispielsweise Wege zur Verbesserung des Schutzes der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) in Deutschland thematisiert und Konzepte zur erfolgreichen Prävention von Geldautomatensprengungen besprochen.
Zu den weiteren Themen, die im Rahmen der Konferenz Gegenstand der Besprechungen waren, gehören unter anderem die stärkere Berücksichtigung des Katastrophen- und Zivilschutzes im Bundeshaushalt, die Rechtsstellung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer in den Ländern, die Vorbereitungen auf eine Energiemangellage, eine stärkere und verlässliche organisatorische und finanzielle Unterstützung durch den Bund im Bereich Asyl, legale Migration und Integration sowie das sportliche Großereignis der UEFA Fußballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland.
Quelle: Ministerium für inneres, Bauen und Sport
