Dienstag, September 27, 2022
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Geld aus dem Digitalpakt Schule lässt weiter auf sich warten

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Commerçon: „Der Bund muss Schulen endlich ein verlässlicher Partner sein!“

 

Mit großer Verwunderung hat Bildungsminister Ulrich Commerçon auf Presseberichte reagiert, die andeuten, dass die neue Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an einer schnellen Umsetzung des Digitalpakts Schule nicht interessiert ist.

„Will Frau Karliczek nicht ebenfalls nur eine Ankündigungsministerin sein, sollte sie nun endlich konkrete Umsetzungen zum Digitalpakt Schule in Angriff nehmen. Dazu gehört auch, die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern aus dem letzten Frühjahr zu erfüllen und den Ländern die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Es ist mir völlig unverständlich, dass Karliczek auf der einen Seite die Digitalisierung zum wichtigsten Thema in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik erklärt, die Länder aber weiter auf das Geld für die Digitalisierung warten lässt“, so Commerçon.

Schon 2016 hatte ihre Vorgängerin Johanna Wanka die Mittel – das Saarland soll rund 60 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen bekommen – angekündigt.
„Seit nunmehr über einem Jahr liegt eine unterschriftsreife Eckpunkteerklärung zum Digitalpakt Schule vor, aber nichts passiert. Während die Länder eigene Projekte umsetzen und sich auf den Digitalpakt vorbereiten, warten wir jetzt seit fast zwei Jahren auf die zugesagten Mittel“, so der Bildungsminister.

Das Bildungsministerium im Saarland hat mit der Ausschreibung zum Förderprogramm für Medienschulen 500.000 Euro für die technische Ausstattung der Schulen zur Verfügung gestellt. Den gleichen Anteil steuern auch die Kommunen bei. 24 Schulen mit den besten Konzepten wurden für das Förderprogramm ausgewählt. 65 weitere Schulen, die sich ebenfalls beworben hatten, warten auf die zugesagten Gelder vom Bund, um die ausgearbeiteten medienbezogenen Schulentwicklungskonzepte umsetzen zu können.

Minister Commerçon: „Das Saarland hat seine Verpflichtung erfüllt. Jetzt muss der Bund zeigen, ob er den Schulen ein verlässlicher Partner sein will oder ob wir uns erneut nur hohle Versprechungen aus Berlin anhören dürfen.“

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