Im April haben sich die saarländische Landesregierung und die Spitzenverbände der saarländischen Kommunen auf eine engere Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geeinigt.
Der IT-Kooperationsrat, unter Leitung von CIO und Finanzstaatssekretär Prof. Dr. Ulli Meyer, hat sich auf eine gemeinsame Projekt- und Organisationsstruktur verständigt. Ziel ist es, die Digitalisierung auch bei den bürgernahen Verwaltungsleistungen weiter voranzubringen. Nach den bundesgesetzlichen Vorgaben sollen bis zum Jahr 2022 rund 575 Leistungen von Kommunen und Landesbehörden digital angeboten werden. Staatssekretär Ulli Meyer erklärte dazu: „Ziel ist, dass Land und Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger ein einheitliches und einfaches Bürgerservicekonto anbieten. Ein starkes „Saar-Portal“ statt mehrerer kleiner Angebote. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Ebenen ist deshalb unabdingbar. Mit der Einigung können wir das OZG zügig und erfolgreich umsetzen.“
Auf der Arbeitsebene gibt es bereits seit Jahren eine enge Zusammenarbeit zwischen dem eGo-Saar (Kommunen) und den IT-Innovationszentrum (Land) auf der Grundlage des E-Government-Paktes, der jetzt durch dieses Projekt neue Fahrt aufnimmt. Im Focus steht der schnelle Zugang für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen zu allen Behördenleistungen, die künftig vollautomatisiert vorgehalten werden. Die zur Umsetzung des OZG erforderlichen Basiskompetenzen stellt das Land den Kommunen zur Verfügung.
Ulli Meyer sagte: „Insgesamt wollen wir uns beispielsweise auf möglichst einheitliche technische Lösungen verständigen und einheitliche E-Government-Basiskomponenten nutzen. All das geschieht auf Grundlage einer gemeinsamen Projekt- und Organisationsstruktur. Wir schaffen damit eine sichere Arbeitsgrundlage und Planungssicherheit. Das ist für beide Seiten wichtig. Umso mehr freut es mich, dass wir unsere gemeinsame, verstärkte Zusammenarbeit beschlossen haben.“
Für den Zweckverband eGo-Saar erläuterte der Geschäftsführer Stephan Thul, „dass wir durch die beschlossene Projektstruktur in der Lage sind, die bisherigen Erfahrungen zu bündeln und in die Realisierung einheitlicher Lösungen einfließen zu lassen. Nur so wird es gelingen, sinnvolle und nutzerfreundliche E-Government-Lösungen zu realisieren. Diese gemeinsame Organisationsstruktur ist auch vor dem vorgegebenen Zeitrahmen zur Realisierung bis 2022 unumgänglich.“
Landrat und Vorsitzender des Landkreistags Saarland, Udo Recktenwald, sagte: „Die Digitalisierung ist kein Projekt, das man machen oder lassen kann. Sie findet statt und verändert unsere Verwaltung in allen Bereichen. Eine Herkulesaufgabe, für deren Umsetzung eine enge Zusammenarbeit aller Ebenen unabdingbar ist. Daher sind wir der Landesregierung für diesen digitalen Schulterschluss sehr dankbar.“
Auch der stellvertretende Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Bürgermeister Hermann Josef Schmidt, zeigte sich erfreut über die beschlossene Zusammenarbeit: „Die saarländischen Städte und Gemeinden begrüßen die Zielsetzungen des OZG, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen eine flächendeckende Verfügbarkeit von digitalen und online verfügbaren Verwaltungsdienstleistungen des Landes und der Kommunen in einem gemeinsamen Portal anbieten zu können. Hierzu sind gerade im Saarland gemeinsame Anstrengungen der Landesregierung und der Kommunen erforderlich. Umso mehr begrüße ich die jetzt gefundene Einigung.“
