StartPolitikGesetzesentwurf zur Kinder- und Jugendbeteiligung im Saarland: Kritik von den Grünen

Gesetzesentwurf zur Kinder- und Jugendbeteiligung im Saarland: Kritik von den Grünen

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Am Mittwoch wird im Saarland ein Gesetzentwurf für ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz beraten. Hanko Zachow, Generalsekretär der Saar-Grünen, äußert sich kritisch zum aktuellen Entwurf der saarländischen Landesregierung: „Mit viel Aufwand soll eine neue Servicestelle im Ministerium etabliert werden. Diejenigen, die sich schon seit Jahren erfolgreich mit Kinder- und Jugendbeteiligungsformaten auskennen, nämlich die im Landesjugendring Saar zusammengeschlossenen anerkannten Kinder- und Jugendverbände, werden weder im Gesetzestext noch in der Begründung erwähnt. Wir fordern daher, das wichtige Thema in kompetente Hände zu legen und die Servicestelle beim Landesjugendring anzusiedeln.“

Zachow betont die Vorteile der Verlagerung der Servicestelle zum Landesjugendring: „Hier könnten die bis in die kommunale Ebene reichenden Strukturen der Verbände Synergieeffekte hervorrufen und vorhandene Erfahrungen verknüpfen, wie beispielsweise die vom Landesjugendwerk der AWO organisierten Kindergipfel oder die aktuelle Kampagne des Jugendrotkreuzes ‚lautstark‘.“

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das Wahlrecht für Jugendliche. Am 9. Juni 2024 sind 16- und 17-Jährige aufgerufen, ihre Stimme zur Europawahl abzugeben. Dass sie gleichzeitig nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, sei unverständlich. Die Grünen drängen daher, das Alter für die Teilnahme an Wahlen auf allen Ebenen zu senken. „Wenn es der Saarländische Landtag mit der Kinder- und Jugendbeteiligung ernst meint, müssten jetzt die Weichen dafür gestellt werden, dass 16- und 17-Jährige bei der nächsten Landtagswahl und bei den nächsten Kommunalwahlen eine Stimme bekommen“, fordert Zachow abschließend.

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