Samstag, Januar 23, 2021

Größter Sozialhaushalt in der Geschichte des Saarlandes

Politik

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Investitionen in Krankenhäuser und in gute Pflege

Im kommenden Jahr stehen mit 454 Mio. Euro 4,2 Prozent und 2021 mit 467 Mio. Euro sogar 7,2 Prozent mehr Haushaltsmittel zur Verfügung als 2020.

„Im kommenden Jahr stehen uns mit 454 Mio. Euro 4,2 Prozent und 2021 mit 467 Mio. Euro sogar 7,2 Prozent mehr Haushaltsmittel zur Verfügung als 2020. Dafür habe ich mich in den Verhandlungen stark gemacht, denn Ausgaben im Sozial- und Gesundheitshaushalt sind Investitionen, die sich nachhaltig lohnen. Nicht nur für den Einzelnen, der dadurch eine individuelle Chance auf Teilhabe und Entwicklungsmöglichkeiten erhält, sondern auch für uns alle, die wir vom sozialen Frieden und einer guten Gesundheitsversorgung profitieren,“ erklärt Sozial- und Gesundheitsministerin Monika Bachmann.

Ein wichtiges Projekt des Doppelhaushaltes ist die neue generalistische Pflegeausbildung. Durch die Zusammenführung der Alten- Kinder- und Krankenpflege wurde eine neue zeitgemäße Ausbildung im Saarland geschaffen. Mit der neuen saarländischen Pflegeassistenzausbildung werden zusätzlich vielfältige berufliche Perspektiven eröffnet. Der Anstieg der Ausgaben von 6,5 Millionen Euro in 2020 auf rund 14 Millionen Euro in 2021 und 2022 sorgt für eine fundierte auf die Zukunft gerichtete Ausbildung von rund 3.500 Auszubildenden in allen Versorgungsbereichen der Pflege.

Darüber hinaus ist auch die Krankenhausfinanzierung ein wichtiger Bestandteil des nächsten Haushalts. Im Zeitraum 2020-2025 stehen insgesamt 380 Mio. Euro zur Verfügung, bis 2039 sogar 835 Mio. Euro: „Die über mehrere Jahre hinweg sicher bereitgestellten Mittel dienen insbesondere der Verbesserung der Strukturen in Krankenhäusern, die für die Sicherung der stationären medizinischen Versorgung der Bevölkerung von besonderer Bedeutung sind. Zudem bieten sie den Krankenhausträgern ein hohes Maß an Planungssicherheit,“ erläutert Bachmann weiter.

Zur Finanzierung der Suchtprävention und der Präventionsangebote für Kinder suchtbelasteter Familien wurden außerdem neue Förderrichtlinien erlassen und eine entsprechende Leistungsbeschreibung erstellt. In Zukunft wird die bisherige Mischfinanzierung von Suchtprävention und Suchtberatung entkoppelt. Dazu Gesundheitsstaatssekretär und Drogenbeauftragter der Landesregierung Stephan Kolling: „Das Land finanziert ab nächstem Jahr die Suchtpräventionsfachstellen und die Präventionsprojekte für Kinder suchtbelasteter Familien zu 100%. Letztere sollen saarlandweit flächendeckend ausgebaut werden. Die Aufstockung der Mittel um rund 230.000 Euro im Jahr 2021 und 270.000 Euro im Jahr 2022 ist eine Investition in eine effektive Präventionsarbeit im Saarland!“

Auch im Bereich Kinder- und Jugendschutz werden die jährlichen Ausgabe erhöht um Projekte in diesem Bereich noch besser zu fördern.  Für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes, z.B. die Einrichtung des Amtes eines Kinderschutzbeauftragten, werden im Doppelhaushalt 2021/2022 pro Jahr 200.000 Euro bereitgestellt. „Damit gehen wir die Herausforderungen eines zeitgemäßen und effektiven Kinderschutzes aktiv an!“, so Monika Bachmann abschließend.

Regionalverband Saarbrücken

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