Großrosseln/Naßweiler. Die CDU-Landtagsfraktion schlägt angesichts einer sich zuspitzenden Lage in Großrosseln-Naßweiler Alarm. Insbesondere im Bereich Bremerhof sei die Sicherheitslage nach Einschätzung der Opposition außer Kontrolle geraten – mit deutlichen Worten richtet sich die CDU an die Landesregierung.
„Von den bedrohlichen Zuständen im Bereich Bremerhof habe ich mich vor Kurzem vor Ort mit Bürgermeister Dominik Jochum und den Beigeordneten Fred Schuler und Michael Krewer selbst überzeugt. Wenn dort regelmäßig Raubüberfälle stattfinden, offen mit Drogen gehandelt wird und die Gewaltdelikte dramatisch zunehmen, dann sprechen wir nicht mehr von Einzelfällen, sondern von einem Zustand, der sich in Teilen zu einem rechtsfreien Raum entwickelt hat. Die Eindrücke vor Ort zeigen, dass hier eine gefährliche Eskalationsstufe erreicht ist“, erklärte Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani.
Besonders alarmierend: Laut CDU würden Wohnungseinbrüche oft gar nicht mehr angezeigt, weil viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in Polizei und Justiz verloren hätten. „Es ist inakzeptabel, dass die Menschen vor Ort zunehmend den Glauben an den Rechtsstaat verlieren. Das Innenministerium muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden. Sonst weiß ich nicht, wo das noch enden soll.“
Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, kritisiert das saarländische Innenministerium deutlich: „Das Innenministerium verweigert seit langem die notwendigen Maßnahmen. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind verzweifelt, und auch die kommunalen Mandatsträger fühlen sich mit der Situation alleingelassen. Dabei brauchen sie gerade jetzt die volle Unterstützung des Landes, insbesondere der Polizei. Es braucht gezielte Maßnahmen, eine sichtbare Polizeipräsenz, systematische Kontrollen und ein hartes Durchgreifen gegen Kriminalität.“
Besonders heftig fällt die Kritik an der aus Sicht der CDU ungenutzten Sicherheitspartnerschaft aus, die bereits 2021unter dem damaligen Innenminister Klaus Bouillon ins Leben gerufen wurde: „Doch bis heute hat die SPD-Alleinregierung diese Vereinbarung nicht mit Leben erfüllt. Hier hat sie eine wichtige Chance vertan, frühzeitig gegenzusteuern. Die Nichtumsetzung der Sicherheitspartnerschaft ist ein schweres Versäumnis der SPD.“
Die CDU kündigte an, die Situation im Bereich Bremerhof auf die Tagesordnung des Innenausschusses am 5. Juni zu setzen. Wagner-Scheid hatte bereits in der Plenarsitzung am 9. April auf die kritische Lage hingewiesen.
