Dienstag, Mai 11, 2021

Grüne fordern erneut Transparenzgesetz im Saarland

Politik

Schöpfer: “Staat muss Bürger*innen von sich aus Informationen zur Verfügung stellen”

Die saarländischen Grünen unterstützen die Forderungen des Datenschutzzentrums für ein Transparenz-Gesetz nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz und Hamburg. Damit müssten Behörden Informationen schon im Voraus bereitstellen und nicht erst auf Anfrage der Bürger*innen.

Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer erklärt dazu:

“Im bundesweiten Transparenz-Ranking der Open-Knowledge-Foundation belegt das Saarland nur Platz 10. Das liegt nach Angaben der Landesbeauftragten für Datenschutz an den veralteten gesetzlichen Regelungen zur Informationsfreiheit im Saarland. Wir fordern die Landesregierung daher auf, das Informationsfreiheitsgesetz zügig zu einem Transparenz-Gesetz nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz und Hamburg weiterzuentwickeln. Es ist erfreulich, dass sich Bürgerinnen und Bürger immer öfter Informationen von Behörden und öffentlichen Stellen einfordern. Das muss künftig aber einfacher werden. Wenn es um Informationen geht, muss sich der Spieß umdrehen: Die Holschuld der Bürger*innen muss in eine Bringschuld der Verwaltung umgewandelt werden. Denn: Mehr Transparenz von Regierung, Verwaltung und Parlamenten kann die Legitimation politischer Entscheidungen erhöhen und damit unsere Demokratie stärken. Auch für die Beteiligung der Bürger*innen z.B. im Rahmen von Bürgerinitiativen ist der einfache und kostenfreie Zugang zu Informationen essentiell. Zugleich erlaubt die Bereitstellung großer Datenmengen öffentlicher Stellen nach den Open Data Prinzipien Geschäftsmodelle für Start-Up-Unternehmen und damit mehr Schwung für die Digitalisierung.”

Regionalverband Saarbrücken

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