Dienstag, März 2, 2021

Grüne fordern Neuorganisation der Zuständigkeit für die Betreuung des saarländischen Staatswaldes

Politik

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Borger: Wald nicht mehr vorrangig ökonomisch betrachten – Daseinsvorsorge und Gemeinwohl stärker in den Vordergrund

Die saarländischen Grünen haben anläßlich der aktuellen Debatte um die Klimafolgen für den Wald eine organisatorische Neuaufstellung für die Betreuung des saarländischen Staatswaldes gefordert. Die Führung des Staatswaldes als Landesbetrieb habe in den vergangenen Jahren zu einer vorrangig ökonomischen Betrachtung des Waldes geführt. Angesichts der dramatischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Klimaveränderung und der herausragenden Bedeutung des Waldes als CO2-Senke und “Arche der Artenvielfalt” (Biodiversität), müsse die rein ökonomische Ausrichtung der Waldpolitik beendet werden. Dies erfordert nach Ansicht der Grünen einen radikalen Schnitt auch in der Organisationsstruktur.

Grünen-Landesvize Klaus Borger sagte dazu in Saarbrücken: „Die vorrangig wirtschaftliche Ausrichtung und die Vorgabe nach der „schwarzen Null“ beim Betriebsergebnis haben zu den bekannten Entwicklungen geführt, wie z.B. dramatische Reduzierung des Waldpflege-personals, die Verlagerung des überwiegenden Teils der Waldnutzungen auf Forstunter-nehmen, die damit verbundene massive Ausweitung der Großmaschineneinsätze, die Reduzierung des Kostenfaktors Gemeinwohlleistungen, um nur einige Punkte zu nennen. Das alles wird der großen Bedeutung des Waldes bei der Bewältigung der drohenden Klimakatas-trophe in keinster Weise gerecht. Deshalb muss das Land jetzt schnellstmöglich eine Organisationsreform auf den Weg bringen, die den Waldschutz in den Mittelpunkt rückt und nicht seine vorrangig ökonomische Betrachtung”

Die Grünen fordern deshalb die Aufgabe der Waldbetreuung in Form eines Landesbetriebes. Borger: „Um der wachsenden Bedeutung des Staatswaldes für den Klimaschutz, die Biodiversität und die naturgebundene Erholung gerecht zu werden, ist der SaarForst Landesbetrieb nicht weiter als Unternehmen nach den Bestimmungen des § 26 der Landeshaushaltsordnung des Saarlandes zu führen, sondern organisatorisch als eine neue Grundsatzabteilung im Umweltministerium mit starker fachlicher Überschneidung mit Aufgaben des Landesamtes für Umwelt- und Verbraucherschutz zu überführen. Dieser neuen Grundsatzabteilung „Ökologische Waldbehandlung, Klima- und Biodiversitätsschutz“ sollen auch die aktuellen Zuständigkeiten der bisherigen Obersten Fort- und Jagbehörde zugeordnet werden. Damit wäre die Voraussetzung geschaffen, diese Bereiche stärker als bisher den neuen umweltpolitischen Herausforderungen Rechnung zu tragen und was den Bereich der Waldbewirtschaftung betrifft, diesen endlich aus der vorrangig wirtschaftlichen und damit umweltpolitisch nicht mehr zeitgemäßen Ausrichtung herauszulösen.“

Diese neue organisatorische Grundlage ermöglicht es nach Ansicht der Grünen, waldbauliche Maßnahmen – natürlich auch die Nutzung des Holzes (Anmerkung: Deutlich weniger und vor allem anders als bisher) – an Ziele des Klimaschutzes, der Biodiversität und der Erholung-snutzung der Bevölkerung anzupassen und haben nicht mehr vorrangig finanzielle Vorgaben wie den Einnahmen aus Holzverkauf zu erfüllen. Die Landeregierung hat die dafür notwendigen Mittel, die nicht über Einnahmen aus Verkäufen von Waldprodukten generiert werden können zur Verfügung zu stellen.

Im den Jahren 2010 bis 2012 wurden bereits erste Schritte (organisatorisch und programmatisch) eingeleitet der außerwirtschaftlichen Bedeutung des SaarWaldes Vorrang einzuräumen, die aber durch die Nachfolgeregierung revidiert wurden.

Regionalverband Saarbrücken

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