Santino Klos, der Sprecher der Grünen Jugend Saar, mahnt: „Die SPD versucht der Bevölkerung einen schlechten Abtausch anzubieten: Die umweltpolitischen Bedingungen, wie eine Belastung des Wasserschutzgebiets, drohender Grundwassermangel, sowie Belastung des benachbarten Naturschutzgebiets, nimmt uns das Kollektivgut Umwelt weg. Dafür erhält die Bevölkerung Arbeitsplätze, von denen niemand weiß, wie lange sie halten werden. Hingegen aber ist sicher, dass der Schaden für Natur und Umwelt irreversibel ist. Die ökonomische Gefahr hingegen wird gleichzeitig auch zur sicherheitspolitischen Gefahr: Die Stiftung Wissenschaft und Politik beschreibt, dass China versucht, durch wirtschaftliche Abhängigkeiten Differenzen zwischen europäischen Positionen zu politischen Fragen zu beeinflussen. So dienen Pekings Bemühungen, europäische Regierungen mit chinesischen Investitionen zu locken, nicht zuletzt dazu, die EU nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch zu spalten. Die Ansiedlungspolitik der SPD-Landesregierung spielt sichere Arbeit und sicherere Zukunft gegeneinander aus – nichts anderes sind die Proteste in Überherrn und Friedrichweiler. Seit dem russischen Angriffskrieg sollte es Aufgabe jeder Landesregierung sein, Abhängigkeiten zu erkennen, zu verhindern und abzubauen. Schließlich sind Löhne, Mitarbeiterzahl und die Zukunft des Produktionsstandortes in der Hand eines Staatsunternehmen.“ |