Mittwoch, Mai 12, 2021

Grüne: Kommunale Ordnungsdienste nicht zur Ersatzpolizei machen

Politik

Dillschneider: CDU lenkt von Personalnot bei der Polizei ab

Anlässlich des Vorstoßes der CDU-Landtagsfraktion, kommunale Ordnungsdienste mit Schlagstöcken und Körperkameras auszustatten, äußern die Grünen im Saarland starke Kritik. Damit werde über das eigene Versagen der Landesregierung, die Polizei ordentlich auszustatten, hinweggetäuscht. Dazu Jeanne Dillschneider, stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen im Saarland:

„Die Ausstattung der kommunalen Ordnungsdienste mit Schlagstöcken oder Bodycams täuscht nicht über die Personaldefizite bei der saarländischen Polizei hinweg. Statt den Rufen nach mehr Polizeipräsenz in der Fläche sowie in den Innenstädten nachzukommen, soll die Verantwortung für die verfehlte Personalpolitik von Innenminister Bouillon nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion nun den Kommunen zugeschoben werden. Während eine bessere Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwar begrüßenswert ist, darf das Ordnungsamt nicht zu einer Ersatzpolizei gemacht werden.”

Die Bewaffnung der kommunalen Ordnungsdienste trage nicht zur Entlastung der kommunalen Ordnungsämter bei. „In brenzligen Situationen müssen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes die Polizei rufen. Die Realität in den Kommunen ist, dass die Ordnungsämter bereits zahlreiche Aufgaben übernehmen und gerade durch die Corona-Krise am Rande der Belastungsgrenze sind. Die Vorschläge der CDU werden weder den Bürger*innen, noch den Polizist*innen oder dem Ordnungsamt gerecht. Darüber hinaus Gewaltmonopol des Staates muss in Händen vollausgebildeter Polizeibeamten liegen,“ so abschließend Dillschneider.

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