StartPolitikGrüne: RAG-Motivation für Grubenwasseranstieg allein wirtschaftlicher Art

Grüne: RAG-Motivation für Grubenwasseranstieg allein wirtschaftlicher Art

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Zu den Aussagen des ehemaligen Chefs der RAG AG und heutigen RAG-Stiftungs-Chefs Bernd Tönjes, wonach die Folgekosten des Bergbaus höher sein könnten als angenommen, erklärt die Generalsekretärin der Saar-Grünen, Barbara Meyer-Gluche:

„Die öffentliche Aussage des RAG-Stiftungschefs Tönjes belegt das, was wir als Gegner des Grubenwasseranstiegs von Anfang an vermutet haben: Es geht bei den Plänen des Konzerns zum Grubenwasseranstieg allein um die Kosten. Die hanebüchenen Argumente des Konzerns, wonach der Grubenwasseranstieg ökologisch geboten sei, sind alle vorgeschoben. Der Konzern will Geld sparen. Alles andere ist Mumpitz.

Die Kosten, die der Konzern durch eine Einstellung der Grubenwasserhaltung im Saarland sparen könnten, betragen 17 bis 20 Mio. Euro. Hierfür sollen nicht beherrschbare Gefährdungen der Bevölkerung in Kauf genommen werden. So wird das saarländische Trinkwasser aufs Spiel gesetzt und es werden neue Bergschäden infolge von Bodenbewegungen, Ausgasungen und Vernässungen riskiert.

Die Rückstellungen für die Ewigkeitslasten betragen inzwischen 5,3 Mrd. Euro. Der Gewinn der RAG-Stiftung betrug im Jahr 2017 430 Mio. Euro. Laut des Interviews mit dem Deutschlandfunk ist sich Tönjes sicher, dass das Stiftungsmodell funktioniert und die Einnahmen die Ausgaben bei Weitem übersteigen werden.

Es kann daher nicht sein, dass das saarländische Trinkwasser wegen der 17 bis 20 Mio. Euro, die für das Saarland benötigt werden und die die Stiftung laut Aussage ihres Chefs auch stemmen könnte, nun aufs Spiel gesetzt wird. Die Landesregierung muss endlich klare Kante zeigen und dem Konzern klar machen, dass sie das nicht mit macht!“

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