Die Grünen Saarland vermissen einen klaren Kurs der Ministerpräsidentin zur Weiterentwicklung des ÖPNV. Während Anke Rehlinger im Wahlprogramm noch ein 365-Euro-Ticket zu einer ihrer zentralen Ankündigungen gemacht hat, hat das Saarland jetzt nach Aussage der Ministerpräsidentin angeblich an keiner Stelle mehr Geld für eine Tarifreform des ÖPNV übrig. Aktuell befürchten die Grünen Saarland, dass an der saarländischen Blockadehaltung die Nachfolge des beliebten und unkomplizierten 9-Euro-Tickets scheitern könnte.
Laut Regierungsprogramm der SPD sollen die Investitionen in den Nahverkehr in den nächsten 10 Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro betragen. Neben den Bundeszuschüssen und den Regionalisierungsmitteln sollen hierfür die Landesmittel aufgestockt werden. Gleichzeitig verweigert sich die Ministerpräsidentin der Kostenübernahme des Landesanteils eines einheitlichen 49-Euro-Tickets. Dazu die Landesvorsitzende Uta Sullenberger: “Im Regierungsprogramm redet die SPD von der Vision eines auf lange Sicht kostenlosen ÖPNV. Aber schon beim ersten Schritt leistet die Ministerpräsidentin einen Offenbarungseid. Das verwundert umso mehr, weil hierdurch zusätzliche Mittel für eine Tarifreform vom Bund kämen. Teilweise könnten dann auch Landesmittel an anderer Stelle eingespart werden.” Die Ausgleichszahlungen zur Tarifreform im Saarland betragen aktuell rund 15 Millionen Euro im Jahr, wovon 10 Millionen Euro vom Land und der Rest aus den Regionalisierungsmitteln kommt.
Der Landesvorsitzende der Grünen Dr. Ralph Nonninger erkennt die bisherigen Fortschritte beispielsweise beim Job-Ticket Plus für Landesbedienstete an. Allerdings zweifelt er an den weitergehenden Versprechungen der SPD. “Wenn jetzt schon nach einigen Monaten die Luft bei dieser Regierung raus ist, wie soll sie dann in den nächsten vier Jahren die Zukunftsinvestitionen im Saarland stemmen? Es braucht jetzt dringend klare Aussagen nicht nur zum Gestaltungswillen, sondern auch zur Gestaltungsfähigkeit dieser Landesregierung. Die jetzige Salamitaktik, mit immer wieder neuen Forderungen an den Bund bei gleichzeitigem Eingeständnis des nicht vorhandenen eigenen Gestaltungsspielraums, kostet das Saarland Glaubwürdigkeit”, so Dr. Ralph Nonninger.
Quelle: Grüne Saar
