SAARBRÜCKEN – Angesichts der wachsenden Sorge um die Verfassungsmäßigkeit des Transformationsfonds im Saarland fordern die Grünen und die CDU eine umsichtige Planung und Transparenz von der Landesregierung. Die Grünen haben dazu aufgerufen, dass Finanzminister von Weizsäcker dringend einen alternativen Plan aufstellen soll.
Dazu Jeanne Dillschneider, Vorsitzende der Grünen im Saarland: „Die Sorge um die Verfassungsmäßigkeit des Fonds ist nicht unberechtigt. Die Landesregierung darf auf keinen Fall riskieren, nach einer langen Hängepartie ganz ohne Alternativplan für die Finanzierung der wirtschaftlichen Transformation des Saarlandes dazustehen. Dringend werden die Mittel von drei Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds benötigt, um die saarländische Wirtschaft auf die Zukunft auszurichten. Nicht nur die Stahlindustrie braucht Sicherheit, sondern auch der Mittelstand und das Handwerk. Sollte diese herausfordernde Aufgabe nicht bewältigt werden, werden Arbeitsplatzverluste in großem Maße die Folge sein. Schon jetzt stehen Projekte des Bundes auf der Kippe, die für den ökologischen Wandel eigentlich unerlässlich sind.“
Die SPD ruhe sich auf ihrer Prüfung des Fonds aus. Sie müsse stattdessen die Risiken bedenken.
Dazu Volker Morbe, Landesvorsitzender: „Die SPD muss auf eine transparente und ehrliche Kommunikation setzen. Dazu gehört auch, nicht schon wieder falsche Hoffnungen zu schüren und klare Priorität für den Fall zu setzen, dass der Transformationsfonds keinen Bestand hat. „Detailfragen“ prüfen ist höchst fahrlässig und nicht ausreichend. Viel eher sollte die Landesregierung auf eine generationengerechte Lockerung der Schuldenbremse bei der SPD-geführten Bundesregierung hinwirken. Wenn jetzt nicht massiv investiert wird, verspielt die Landesregierung die Zukunft des Saarlandes.“
