Meyer-Gluche: Blockadehaltung gegen Klimaschutzgesetz aufgeben
Vor dem Hintergrund der Äußerungen von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, den Klimaschutz in der saarländischen Verfassung zu verankern, die sich gleichzeitig seit Jahren weigert, ein saarländisches Klimaschutzgesetz zu verabschieden, erklärt Grünen-Generalsekretärin Barbara Meyer-Gluche:
„Seit Jahren wehren sich Wirtschaftsministerin Rehlinger und die Große Koalition mit ganzer Kraft gegen ein Landesklimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen für das Saarland. Wenn nun die gleiche Ministerin die Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in der Verfassung fordert, ist dies heuchlerisch. Offenbar versucht Rehlinger panisch, nach dem Vorbild von CSU-Chef Söder, irgendwie auf den Klimazug aufzuspringen. Statt immer neue Worte, braucht es endlich Taten. Konkrete Gesetzentwürfe müssen endlich auf den Tisch: zur Änderung der Landesverfassung, für ein Landesklimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen und eines echten Plans zur Umbau der saarländischen Energielandschaft. Man muss Klimaschutz auch umsetzen und in der täglichen politischen Arbeit leben! Und hier weigert sich gerade die saarländische Wirtschaftsministerin seit Jahren beharrlich.
Es gibt noch nicht einmal ein Klimaziel für das Saarland. Das einzige Ziel, das sich die Landesregierung unverbindlich gesetzt hat, ist es, den Anteil der erneuerbarer Energien bis kommendes Jahr auf überschaubare 20 Prozent zu steigern. Vermutlich wird sie selbst diese ambitionslose Marke verfehlen! Auch kriegt es diese Regierung noch nicht mal hin, ihre eigenen Landesliegenschaften entsprechend mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Wir brauchen endlich mehr Investitionen in erneuerbare Energien. Die Realisierung eines Pumpspeicherkraftwerks am Bergwerk Saar wäre eine Zukunftsinvestition.
