Sonntag, Februar 28, 2021

Grüne: Taten statt Worte, Frau Ministerin!

Politik

FDP Saar: Schulöffnung ab dem 08.03.21 braucht ausgereiftes Hygiene- und Testkonzept

Die FDP Saar begrüßt die Bestrebungen des Bildungsministeriums, ab dem 08.03.21 auch die weiterführenden Schulen im Saarland zu öffnen....

Land bezuschusst Beseitigung von Winterschäden mit fast 1,3 Millionen Euro

Abgeordneter Alwin Theobald betont, wie wichtig diese Zuschüsse für die Gemeinden im Landkreis Neunkirchen sind Der Frost und die starken...

Innenminister Bouillon begrüßt Forderung der B-IMK nach besseren Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften

Klaus Bouillon - Minister für Inneres, Bauen und Sport (Foto: MIBS/Carsten Simon) Die Innenministerin und Innenminister der CDU-geführten Länder haben...

Meyer-Gluche: Blockadehaltung gegen Klimaschutzgesetz aufgeben

Vor dem Hintergrund der Äußerungen von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, den Klimaschutz in der saarländischen Verfassung zu verankern, die sich gleichzeitig seit Jahren weigert, ein saarländisches Klimaschutzgesetz zu verabschieden, erklärt Grünen-Generalsekretärin Barbara Meyer-Gluche:


“Seit Jahren wehren sich Wirtschaftsministerin Rehlinger und die Große Koalition mit ganzer Kraft gegen ein Landesklimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen für das Saarland. Wenn nun die gleiche Ministerin die Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in der Verfassung fordert, ist dies heuchlerisch. Offenbar versucht Rehlinger panisch, nach dem Vorbild von CSU-Chef Söder, irgendwie auf den Klimazug aufzuspringen. Statt immer neue Worte, braucht es endlich Taten. Konkrete Gesetzentwürfe müssen endlich auf den Tisch: zur Änderung der Landesverfassung, für ein Landesklimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen und eines echten Plans zur Umbau der saarländischen Energielandschaft. Man muss Klimaschutz auch umsetzen und in der täglichen politischen Arbeit leben! Und hier weigert sich gerade die saarländische Wirtschaftsministerin seit Jahren beharrlich.
 Es gibt noch nicht einmal ein Klimaziel für das Saarland. Das einzige Ziel, das sich die Landesregierung unverbindlich gesetzt hat, ist es, den Anteil der erneuerbarer Energien bis kommendes Jahr auf überschaubare 20 Prozent zu steigern. Vermutlich wird sie selbst diese ambitionslose Marke verfehlen! Auch kriegt es diese Regierung noch nicht mal hin, ihre eigenen Landesliegenschaften entsprechend mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Wir brauchen endlich mehr Investitionen in erneuerbare Energien. Die Realisierung eines Pumpspeicherkraftwerks am Bergwerk Saar wäre eine Zukunftsinvestition.

Regionalverband Saarbrücken

Tägliche Fallzahl-Statistik aus dem Regionalverband

46 neue bestätigte Coronafälle – 32 Mutationen nachgewiesen Das Gesundheitsamt des Regionalverbandes meldet heute 46 neue Coronafälle (Stand 27. Februar,...
- Anzeige -

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung